Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Teil. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnisse

Collection:: Economics Books

keiten wird nicht geändert“. Nach dieser Gesetzesstelle bezieht sich also die Zuständigkeit der Lohnschiedsgerichte nur auf die im 8 12 genann— ten Unternehmungen, das ist auf die Baugewerbe und jene Unter⸗ nehmungen, die Baumaterial erzeugen und befördern und nur auf die kollektive Regelung der Arbeits- und Dienstverhältnisse, keineswegs aber auf das individuelle Arbeitsverhältnis zwischen den einzelnen Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber. Es werden hier die zwischen den Berufsorganisationen abgeschlossenen Kollektivverträge von besonderer Bedeutung sein! (Näheres über die Auslegung des 8 183 siehe in Ku— bista, Vorstand der Sektion für Bau— und Wohnungswesen im Mini— fterium für soziale Fürsorge in Prag. Kommentar zum Gesetze über die Baubewegung. Prager Archiv, J. 1928, Nr. 4, Seite 223 und 224.) Zu 8 18, Abs. 8 (bez. Streik und Aussperrung) führt Kubista aus: „Ein Kollektivarbeitsvertrag wird als aufgehoben angesehen, wenn die Organisation der Arbeitgeber die Aussperrung oder die Or— ganisation der Arbeitnehmer den Streik mit der Absicht und zu dem Zwecke der Beseitigung des Kollektivvertrages erklärt, allerdings so— erne dem der Inhasft .des Kollektivvertages nicht im Wege steht Wurde die Aussperung oder der Streik verkündet, dann hat das Schiedsgericht nicht die Grundlage, die der gültige Kollektivpertrag bil⸗ det, zu seiner Auslegung, zur Entscheidung der aus ihm entstandenen Kollektivstreitigkeiten oder zur Festsetzung der Arbeitsbedingungen, soweit dieselben in ihm nicht geregelt sind.“ Bezüglich der Organisation des Lohnschiedsgerichtes bestimmt der 8 14, daß der Vorsitzende, ein Berufsrichter und sein Stellver⸗ reter (auch Berufsrichter) vom Ministerium für soziale Fürsorge im Fiuvernehmen mit dem Justizministerium ernannt wird; die Bei— fitzer werden über Aufforderung des Ministeriums für soziale Für— sorge von den Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf hrei Jahre ernanni. Nach 8 16 wird das Lohnschiedsgericht „vom Mini⸗ frerium für soziale Fürsorge, so oft es dies für notwendig erachtet oder bom Vorsitzenden des Gerichtes auf Ansuchen der Interessenorgani⸗ sation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer einberufen“; nach 8 17 ent⸗ scheidet es in einem Senate, der aus dem Vorsitzenden und aus je wei Beisitzern aus der Gruppe der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer besteht. Bei den Verhandlungen vor dem Lohnschiedsgerichte können sich nach 8 21 die Parteien auf ihre Kosten „durch nicht dem Advoka— teustande angehörende Machthaber vertreten lassen, die sich vor Beginn der Verhandlung mit einer ordnungsmäßigen Vollmacht auszuweisen haben“. Gegen das Erkenntnis des Vohnschiedsgerichtes ist kein Rechts⸗ ittel zulässig (F 28, Abs. 2). Nach 8 24 ersetzt der Vergleich oder das Frkennimis des Lohnschiedsgerichtes den Kollektivvertrag und bindet Ae beleiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn für sie nicht be— 355 — 28*

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