Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Teil. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnisse

Collection:: Economics Books

sonders abweichende Bestimmungen vereinbart wurden. Nach 8 236 sind „alle Verhandlungen und Urkunden betreffend die Wirksamkeit der Lohnschiedsgerichte, stempelfrei und gebührenfei“. Das Verfahren ist in den 88 184 geregelt. Der Bericht des sozialpolitischen Ausschusses des Abgeordneten— hauses bemerkt bezüglich der Lohnschiedsgerichte beim Baugewerbe fol⸗ gendes: „Nach längerem Schwanken einiger Opposilionsparteien, was für eine Stellung zu dieser Institution einzunehmen sei, neigte die Meinung der aus Vertretern der Regierungsmehrheit und der Oppo⸗ sition zusammengesetzten Mehrheit des sozialpolitischen Ausschusses der auch von der Regierung geteilten und unlerstützten Ansicht zu, daß die dohnschiedsgerichte troß einiger ihrer in der Natur der Sache und der Unvollkommenheit unserer Rechtsordnung auf dem Gebiete der Kol— lektivperträge liegenden Mängel Institutionen sind, die sich im ganzen bewährt haben und es liegt kein Grund vor, sie nicht wieder zu er⸗ neuern.“ (Druck des Abgeordnetenhauses Nr. 851; siehe auch Prager Archiv, 1927, Nummer S5, Seite 278.) VII. Die Schiedskommissionen nach dem Betriebs— ausschußgesetze ex 1021. Die nach dem Gesetze über die Betriebsausschüsse vom 12. August 1921, Slg. Nr. 880, zu errichtende Schiedskommission besteht aus ß Mitgliedern; Vorsitzender ist ein in gewerblichen Sachen bewander— ter Berufsrichter, der vom Vorsitzenden des zuständigen Gerichtshofes ernannt wird; falls im Orte kein Gericht ist, kann auch ein anderer öffentlicher Beamte zum Vorsitzenden ernannt werden. Die politische Bezirksverwaltung ernennt einen Beisitzer als fachmännischen Sach— verständigen aus der Reihe der öffentlichen, sozialpolitisch oder volks— wirtschaftlich tätigen Beamten und ernennt weiter je zwei Verktreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer auf Grund des Vorschlages der zuständigen Fachorganisationen. Der Vorsitzende der Schiedskommission kann nach Bedarf auch mehrere gleichartig zusammengesetzte Senate bilden; die Bildung des Senates ist ihm vorbehalten. Zur Verhandlung hat der Vorsitzende immer, soweit möglich, diejenigen Senatsmitglieder zu laden, die dem gleichen oder einem verwandten Berufe oder gleichen Gruppen ange— hören, um deren Streit es sich handelt. (Unter Gruppe wird die Gruppe der Arbeiter und Angestellten zu verstehen sein.) Von besonderer Wichtigkeit sind die Bestimmungen über die Zu⸗ ständigkeit der Schiedskommission. Lamberg (Kommentierte Ausgabe des B.⸗A.«G., 1928 bei Stiepel) gibt hierüber nachstehende, sehr über⸗ sichtliche Zusammenstellung:

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation