Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Teil. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnisse

Collection:: Economics Books

bom 18. November 1924, R. I 988/24,0/021c, erkannt, daß die Schiedskommissionen des B. A.«G. keine Verwaltungsbehörden, son— dern Schiedsgerichte seien. Wenn diese Rechtsanschauung akzeptiert würde, ergebe sich daraus, daß die Erkenntnisse der Schiedskommis— sionen des B.A.G. keiner weiteren Überprüfung fähig wären, daß auch die Entscheidungen derselben über privatrechtliche Ansprüche durch die ordentliche Gerichte nicht überprüft werden dürfen! Der 8 105 der öcchoslovakischen Verfassungsurkunde bestimmt nun: „In allen Fällen, wo eine Verwaltungsbehörde nach den hier— über erlassenen Gesetzen über privatrechtliche Ansprüche enischedet, steht es der durch die Entscheidung betroffenen Partei frei, nach Er— schöpfung der Rechtsmittel Abhilfe im Rechtswege zu suchen. — Die näheren Bestimmungen trifft ein Gesetz.“ Das Oberste Gericht sprach nun in seinem früher zitierten Erkenntnisse vom 18. November 1924, 3. 988/24, auch aus, daß die Handhabung des 8 105 der Verfassungs— urkunde vor Verlautbarung des erwähnten Durchführungsgefetzes uͤn— möglich sei. Daraus würde sich ergeben, daß, wenn datsäöchlich die Schiedskommissionen nicht Verwaltungsbehörden, sondern Schiedsge— richte wären, alle Erkenntnisse des Obersten Verwaltungsgerichtes nach dem B.A.⸗G. zu Unrecht erflossen wären, da bei Rcchtigkeit dieser Rechtsanschauung die Zuständigkeit des Obersten Verwaltungsgerich— tes nicht gegeben wäre. Diese prinzipiell sehr wichtige Angelegenheit wurde nun vor den Kompetenzkonfliktsenat gebracht, welcher mit feinem Urteile vom 25. Mai 1925, 3. 8337/25, im Gegensatze zu der Entschei— dung des Obersten Gerichtes vom 18. November 1924, R. I 988/24, ausgesprochen hat, daß die Schiedskommission nach dem Betriebsgus— schußgesetze eine Verwaltungsbehörde ist, gegen deren über privatrecht— liche Ansprüche ergangenen Erkenntnisse die ordentlichen Gerichte heute schon — also vor Erlassung eines Durchführungsgesetzes zu 8 105 der Verfassungsurkunde — angerufen werden können. In der UÜrteilsbe— gründung befaßt sich der Kompetenzkonfliktsenat sehr eingehende mit der Rechtsfrage und kommt zum Schlusse, daß die Schiedskommission eine Verwaltungsbehörde ist. Die Begründung sagt weiter: „An diesem rechtlichen Charakter der Schiedskommission, als einer Verwaltungs— behörde, wird durch den Umstand nichts geändert, daß die Schieds— kommission ausnahmsweise in einem einzigen Falle, nämlich in dem im 8 38 zit. Ges. (Betriebsausschußgesetßz) angeführten Falle, auch dazu berufen ist, über privatrechtliche Ansprüche — endguͤltig — zu judizieren. Diese Tätigkeit stellt eben nur eine Ausnahine von der Regel dar. Aus diesem angeführten Umstande kann auch nicht gefol— gert werden, daß die Schiedskommission, wenn sie gemäß 888 zit. Ges. über einen privatrechtlichen Anspruch entscheidei, in dieser Ange— legenheit die Funktion eines Schiedsgerichtes ausüben würde.“ Die —18—

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