Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Teil. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnisse

Collection:: Economics Books

Fachorganisation zu sein, die ihn vorgeschlagen hat; in den beiden setztgenannten Fällen erfolgt die Enthebung nach Auhörung der zu⸗ ständigen Organisation. Daäs Gesetz eñthält, um die freie Ausübung der Funktion eines Arbeitnehmerbeisitzers sicherzustellen, entsprechende Schutzbestimmungen. Der Betriebsinhaber oder dessen Bevollmäch— tigter darf die Arbeiter und Angestellten in ihrer Taäligkeit als Bei— sitzer des Schiedsgerichtes oder Oberschiedsgerichtes weder beschränken, noch benachteiligen; ferner können die Beisitzer des Schiedsgerichtes und Oberschiedsgerichtes während der Dauer ihrer Funklion ur mit Zustimmung des Schiedsgerichtes bzw. des Oberschiedsgerichtes qus dem Dienste entlassen werden. Nicht erforderlich ist diese Zustimmung in folgenden Fällen: wenn ein Beisitzer des Schiedsgerichtes oder des Oberschiedsgerichtes wegen eines Verbrechens, eines Vergehens oder einer Übertretung aus Gewinnsucht oder gegen die öffentliche Sitt— lichkeit verurteilt worden ist, ferner wenn er seinen Arbeitgeber, dessen Stellvertreter oder Familienmitgiled oder einen Arbeitsgenossen miß— handelt, namentlich die Freiheit seiner Uberzeugung bedroht hat, end— lich, wenn er die letzterwaͤhnten Personen groͤblich beleidigt hat. (F 14.) Für das Verfahren vor den Schiedsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts besonderes anführt, die Vorschriften der am Sitze des Schiedsgerichtes erster Instanz geltenden Zivilprozeßordnung. 8 16.) Die Verhandlungen vor dem Schiedsgerichte und dem Ober— schiedsgerichte ist stempel- und gebührenfrei. (8 18.) Die Verhandlung vor dem Schiedsgerichte ist öffentlich. Die Entscheidung erfolgt mi absoluter Stimmenmehrheit aller Mitglieder des Gerichtes. Der Vor— sitzende stimmt zuletzt. Der Vertreter des Revierbergamtes darf bei der Abstimmung nicht anwesend sein. (3 8.) Die Vertretung der Parteien vor dem Schiedsgericht ist zulaͤssig durch Berufsgenossen oder Bevollmächtigte der zuständigen Fachorganisationen, deren Ge— schäftsführer oder Angestellte, die Vertretung durch Berufsadvokaten ist nicht zulässig. ( 9) Berufungen, Beschwerden, Gesuche und Klagen sind beim Schiedsgerichte schriftlich und zwar in Fällen, in denen nach den geltenden Vorschriften keine schriftliche Entscheidung oder Mitteilung erlassen werden muß, längstens binnen 30 Tagen nach Eintritt des angefochtenen Ereignisses; Berufungen und Beschwerden längstens binnen 15 Tagen von der Zustellung der angefochtenen Entscheidung oder Mitteilung einzubringen. (F 6) Die vom Vorsitzenden sogleich nach der geheimen Beratung öffentlich kundzumachende Entscheidung ist schriftlich auszufertigen, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und den Parteien spätestens binnen 8 Tagen zuzustellen; die Entscheidung ist mit Gründen zu versehen und hal in diesen den strittigen Tatbe—

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