Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Teil. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnisse

Collection:: Economics Books

mit jenen Beisitzern, die erschienen sind, beim Oberschiedsgericht der Vorsitzende mit den Berufsrichtern entscheidet. In der Einladung ist auf diese Bestimmung aufmerksam zu machen.“ Diese Bestimmung verstößt gegen den vom Gesetzgeber mit Recht in diesem Gesetze verwirklichten Grundsatze der Heranziehung von Vertretern der Unternehmer, Angestellten und Arbeiter zur Recht— sprechung; der Gesetzgeber wollte durch deren Heranziehung das gericht⸗ liche Verfahren den Parteien näher bringen und den Gerichten die Mitwirkung von mit den Verhältnissen in jeder Richtung vertrauten Personen sichern. Durch die zitierte Bestimmung des 8185, Abs. 2, wird nun eine Partei für die Vernachlässigung der Amtspflichten eines Beisitzers oder auch dafür, daß ein solcher ohne Pflichtenbernach— lässigung aus zwingenden Gründen nicht erscheinen konnte, geftraft, indem in einem solchen Falle auf die dem Gesetze (8 8, Abf. 1) voll- kommen entsprechende Zusamensetzung der Señate, ja beim Ober— schiedsgerichte eventuell uͤberhaupt auf die Mitwirkung der Laienbei— sitzer verzichtet wird. Dieser Ausweg aus den Schwierigkeiten, die sich manchmal der Bemühung entgegenstellen, dem Gesetze entsprechend zusammengesetzte Senate zustandezubringen, ist zwar einfach, wäre aber besser vermieden worden und auch zu vermeiden gewesen. 8 27. Arbeitskämpfe. Allgemeines Wenn in Angelegenheit der Gewinnung eines Einflusses auf wunschgemäße Gestaltung des Arbeitsverhältnisses eine Vertrags— partei im Wege des Verhandelns oder durch Anrufung einer Stelle, die zur Anbahnung eines Vergleiches oder zur Herausgabe einer Entscheidung in Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnisse berufen ist, nicht das gewünschte Ziel: die Vereinbarung günstigerer Arbeits- bedingungen, erreicht, so kann diese Vertragspartei den Versuch unternehmen, zu diesem Ziele durch andere Miltel zu gelangen, nicht durch die bisher angewendeten friedlichen Mittel, sondern durch Kampfmittel. Das Ziel wird das gleiche bleiben: Das Zustande kommen einer Vereinbarung über günstigere Arbeitsbedingungen; die Mittel aber, die zur Erreichung dieses Zieles dienen sollen, werden nicht Mittel sein, welche beim friedlichen Verhandeln in Betracht kommen, sondern Mittel, welche für die Erzwingung der aufgestellten Forderungen zweckdienlich erschienen. Im Vorstehenden wurde der Ausdruck „Vertragspartei“ in dem Sinne gebraucht, daß als solche immer eine Mehrzahl von Interessen— ten, von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern, in Betracht kommt, denn Kampfmittel, von denen hier die Rede sein soll, werden immer von einer Mehrzahl von Beteiligten auf Grund gegenseitiger Verstän— 365

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