Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Teil. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnisse

Collection:: Economics Books

mitzuteilen. Bei Streiks, die nicht nach diesen Richtlinien eingeleitet und nicht von dem Verbandsvorstand genehmigt sind (also nicht „ge— werkschaftliche“ Streiks sind), wird die Unterstützung des Verbandes bersaat. Bei Vohnbewegungen, die mehrere Gewerkschaften umfassen oder in ihrem Verlaufe voraussichtlich in Mitleidenschaft ziehen können, ist es Pflicht der beteiligten Gewerkschaften, sich rechtzeitig vorher gegen— seitig zu verständigen oder über deren Durchführung zu einigen. Bei gemeinsamen Lohnbewegungen obliegt dann die Führung der mit der Mehrheit der Mitglieder beteiligten Gewerkschaft; sonst ist nach 8 38 der Satzungen des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes die Führung der Lohnbewegung und demzufolge die Beschaffung der Mittel zur Unterstützung der beteiligten Mitglieder die eigene Auf— gabe jeder Gewerkschaft. Die führende Gewerkschaft hat die Verpflich— tung, in der in den Regeln vorgesehenen Weise mit den beteiligten Ge— werkschaften zusammenzuwirken. Die Ausführung des Streikbeschlusses erfolgt durch formlose Niederlegung der Arbeit, die Streikenden verlassen die Arbeit bzw. kommen an einem von der Streikleitung bestimmten Tage nicht mehr in die Arbeit. Eine Ausnahmsbehandlung erfahren Betriebe, die als „gemeinnötig“ anerkannt werden, „Notarbeiten“ Als „gemeinnötig“ gelten nach den in Rede stehenden Bestim— mungen solche Betriebe, deren Stillegung durch Arbeitseinstellung die Lebensinteressen der Allgemeinheit und auch der gesamten Arbeiter— schaft in Gefahr bringt. Insbesondere kommen in Betracht die Ver— sorgung der Bevölkerung mit Wasser, die Kanalisation, das öffent— liche Gesundheitswesen, das Bestattungswesen, die öffentliche Verwal— tung, die Sozialversicherung, der Eisenbahnverkehr und der Kohlen-— bergbau. Die endgültige Feststellung der gemeinnötigen Betriebe für jede den früher genannten Zentralverbänden angeschlossene Gewerk- schaft erfolgt einvernehmlich durch deren Vorstände, Streitfälle sind durch den Bundesausschuß zu entscheiden. Jede Gewerkschaft hat für r Organisationsgebiet ein Verzeichnis der bei Arbeitsniederlegungen in Frage kommenden Notarbeiten, deren Ausführung in jedem Falle derlangt werden muß, aufzustellen und dem Vorstande des Zentral— berbandes einzureichen. Jede Gewerkschaft nimmt für ihre Mitglieder die bindende Verpflichtung auf, daß die vom Verbandsvorstand bezeich— neten resp. im Einzelfall angeordneten Notarbeiten auszuführen sind. Mitglieder, die sich weigern die angeordneten Notarbeiten zu über— nehmen und auszuführen, haben keiner Anspruch auf irgendwelche Ge— werkschaftsunterstüßzung aus zentralen oder örtlichen Mitteln. Die Verweigerung von Notarbeiten hat als grobe Schädigung der gewerk— schaftlichen Interessen zu gelten. 371 —

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