Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Teil. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnisse

Collection:: Economics Books

ohne Vorhandensein eines solchen gesetzlichen Grundes, welcher zur kündigungslosen Niederlegung der Arbeit berechtigt, ein Kontrakt— bruch, eine unzulässige, strafrechtlich micht strafbare Handlung dar. Ein „Streikrecht“, d. ein subjeklives Recht zum Streike bestehl nach Lage der bestehenden Gesetze nicht; der Beschluß der Arbeitnehmer organisation auf Durchführung eines Streifes ist zwar nach den Satzungen der betreffenden Organisation für die Mitglieder derselben bindend, ändert aber anderseits nichts an den aus dem Arbeitsver— trage für den Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber bestehenden privatrechtlichen Pflichten; auf die Unmoͤglichkeit der Leistung wird sich der streikende Arbeitnehmer nur in jenen seltenen Fällen berufen können, in welchen er bei Vorhandensein des Willens zur Arbeit von den Streikenden gewaltsam zurückgehalten wird, seinen Willen zu ver— wirklichen oder in welchen infolge des Streiks die Betriebsfuͤhrung gestört und dadurch die Leistung feiner Arbeil unmsõglich gemacht wird. Der Arbeitgeber ift demnach betm Streik um Sinue der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, den Arbeitnehmer, der, wie 8 82 der G.O. sagt, „die Arbeit unbefugt verlassen hat“, ohne Kündigung sofort zu entlassen und von ihm Schadenersatz zu verlangen. Über die besondere Friedenspflicht der Mitglieder eines Be— triebsausschusses wurde an zuständiger Stelle gesprochen; sie ergibt sich namentlich aus den Bestimmungen des F 3, Iit.7 des B.A.l und ver⸗ pflichtet dieselben, jede Kampfhandlung selbst zu unterlassen und für deren Unterlassung durch andere tunlichst zu wirken. Diese besondere Friedenspflicht obliegt den Funktionären des Betriebsausschusses aller— dings nur, wenn und insoweit sie eben als Funktionäre des B. A.“ tätig sind. Eine Verletzung der besonderen Friedenspflicht eines B. A. Mitgliedes kann von dem Unternehmer zum Anlasse genommen wer— den, im Sinne des 8 21, lit. c des B. A. G. eine schriftliche Beschwerde an die Schiedskommission zu richten, daß das betreffende Mitglied seine Pflichten gröblich verleßt hat, und daher dessen Enthebung von seiner Funktion beantragt wird. Haftung für einen Schaden, der durch eine Kampfhandlung im Arbeitskampfe entsteht, wird wegen Verletzung vertraglicher Ver— pflichtungen, bei Vorhandensein einer unerlaubten Handlung und bei Bestand gesetzlicher Vorschriften bezüglich des Ersatzes von durch Aus— schreitungen verursachten Schäden in Betracht kommen; für die Höhe des Schadenersatzes werden die Bestimmungen des b. G. maßge⸗ bend sein. Nach dem Gesetze vom 18. März 1920, Slg. Nr. 187, über den Beitrag zum Ersatz von durch Ausschreitungen verursachte Schäden, besteht ein rechtlicher Anspruch auf einen solchen Beitrag zum Ersatze des Schadens für denjenigen. der bei Ausschreitungen entweder von

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