Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Teil. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnisse

Collection:: Economics Books

seiten der Ausschreitenden oder infolge des Einschreitens der öffent— lichen Gewalt gegen dieselben einen Schaden am Vermögen, ain Leben oder an der Gesundheit erlitten hat“ gegenüber dem Staate nicht, sondern nach 8 1 des Gesetzes „kann“ der Staat einen solchen Beitrag gewähren. Ferner entscheidet darüber, ob und in welcher Höhe dem Beschädigten ein Beitrag zu gewähren ist, das Ministerium des In— nern im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und den übrigen ebenfalls beteiligten Ministerien unter Berücksichtigung der Vermö— gensverhältnisse des Beschädigten sowie des Umftandes, wann und wie er sein Vermögen erworben hat, „nach seinem freien Ermessen“. Ein Beitrag darf endlich nach 8 5 bloß dann bewilligt werden, wenn der Gesuchsteller durch den verursachten Schaden in seiner wirtschaäftlichen Existenz bedroht ist und insoweit der Ersatz des Schadens nicht vom Zäter oder aus einem anderen Rechtstitel erlangt werden kann. Um die Gewährung des Beitrages muß der Beschädigte binnen 4 Wochen von dem Zeitpunkte, in dem er von dem ihm verursachten Schaden Kenntnis erlangt hät, bei der politischen Bezirksbehörde (staatlichen Polizeibehörde), in deren Sprengel der Schaden sich er— eignete, ansuchen (8 2). Die Höhe des Schadens wird erforderlichen Falles mit Hilfe von Sachverständigen von einer Kommission erhoben, die aus einem Ver— treter der politischen Behörde (stautlicher Polizeibehörde), der zugleich ihr Vorsitzender ist, einem Vertreter der Finanzverwaltung und einem Vertreter der Gemeinde, in der sich der Schaden ereignete, besteht. Der Beschädigte ist verpflichtet, über Aufforderung die erforderlichen Be— weise der Kommission vorzulegen (8 8). Außer diesem, nicht ausreichenden Gesetze über die Möglichkeit der Gewährung eines Beitrages des Staates zum Ersatze von durch Ausschreitungen verursachte Schäden, bestehen noch Bestimmungen der Gemeindeordnung für Böhmen, welche hier in Betracht kommen. Der 8 37 der böhmischen Gemeindeordnung sieht nämlich unter Um— ständen eine Haftung der Gemeinde vor. Wird die Ortspolizei durch die Gemeinde ausgeübt, so ist die Gemeinde in Fällen, wo durch Ver— nachlässigung in den ihr diesfalls obliegenden Verpflichtungen (8 86) jemand zu Schaden kommt, diesem ersatzpflichtig. Insbesondere ifst dieselbe für den innerhalb ihrer Grenzen durch eine mit Zusammen— rottung verübte öffentliche Gewalttätigkeit entstandenen Schaden dem Beschädigten Ersatz zu leisten verbunden, wenn ein Täter nicht zu— stande gebracht wird und der Gemeinde eine Vernachlässigung in Be— treff der Verhinderung dieser Gewalttätigkeit zur Last fällt. Das Er— kenntnis über die Verpflichtung zum Ersatze ist von der politischen Be— hörde nach vorläufiger Einvernahme des Bezirksausschusses zu fällen. 4*

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