Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Teil. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnisse

Collection:: Economics Books

Wird über das Maß der Eutschädigung kein Einverständnis erzielt, se ist selbe im ordentlichen Rechtswege deltend zu maächen. Der 85, Abs. 2, des früher erwähnten Gesetzes vom 18. März 1920, Slg. Nr. 187, nimmt auf den 8 87 der Gemeinderodnung für Böhmen imsoferne Bezug, als er bestimmt, daß, wenn in Böhmen eine Gemeinde durch behördlichen Ausspruch gemäß 8 37 Gemeindeord⸗ nung als zum Ersatze dieses Schadens verpflichtet erkauni wird, ihr der Staat einen Beitrag zur Deckung dieser Kosten gewähren kann, insoweit diese Kosten die finanziellen Kräfte der Gemeinde offenbar übersteigen. Kampfhandlungen können strafbare Handlungen sein, wenn sie gegen das allgemeine Strafgesetz oder gegen Spezialstrafgesetze ver— stoßen. Nur eine solche Handlung kann, während eines Arbeitskampfes erfolgt, nach dem allgemeinen Strafgesetze strafbar sein, welche auch dann strafbar wäre, wenn sie nicht in einem Arbeitskampfe sondern außerhalb desselben vor sich gegangen wäre, denu die Motive, aus welchen die Handlung erfolgt st, sind für die strafrechtliche Behand— lung derselben irrelevant. Nußer strafbaren Handlungen, die sowohl in einem Arbeitskampfe erfolgen können, als auch außerhalb eines solchen, gibt es aber auch strafbare Handlungen, die nur im Verlaufe eines Arbeitskampfes gesetzt werden können, die den Arbeitskämpfen harakteristisch und so zu sagen Spezialdelikte sind. Für die strafbaren Handlungen der letzteren Art kommen besonders die Bestimmungen des bereits früher in einem anderen Zusammenhange zitierten Ge— setzes vom 12. August 1921, Slg. Nr. 809, gegen die Nötigung und zum Schutze der Versammlungsfreiheit in Betracht. 38 Der 81 dieses für unser Gebiet sehr wichtigen Gesetzes lautet: Wer jemanden (dessen Familie, Angehörigen oder eine unter dessen Schutz stehende Person) mißhandelt oder ihm einen Nach⸗ teil an Körper, Freiheit, Ehre, Vermögen oder Erwerb zufügt oder ihm mit einem solchen Nachteil droht, oder wer wissentlich eine jemandem unmittelbar drohende Notlage ausnützt oder seine Stellung als Beamter, Lehrer, Seelsorger oder Arbeit— geber dazu benützt, um widerechtlich von jemandem eine Lei— stung, Unterlassung oder Duldung zu erzwingen, macht sich un⸗ beschadet der Strafbarkeit der Handlung nach anderen Straf— bestimmungen einer Nötigung schuldig. Ein Streik oder eine Aussperrung kann nicht als Nachteil im Sinne des ersten Absatzes angesehen werden, es wäre denn, daß sie gegen einzelne Arbeitnehmer aus nationalen, religiösen oder politischen Beweggründen gerichtet wären. (2)

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