The Elements of economic geology

Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1773832379

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-172798

Document type:: Monograph

Author:: Gregory, John W. http://d-nb.info/gnd/11683014X

Title:: The Elements of economic geology

Place of publication:: London

Publisher:: Methuen

Year of publication:: 1928

Scope:: XIV, 312 S.; graph. Darst.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Part III. Earthy minerals

Collection:: Economics Books

III. Der Vermögensbegrisf des Gesetzes. § 8. 81 mögen der Kinder nach westfälischem Güterrecht nicht um Vermögen, das unter einer aufschiebenden Bedingung erworben sei. „Nach dem das eheliche Güterrecht in der Provinz Westfalen und den Kreisen Rees, Essen und Duis burg regelnden Gesetze v. 16. April 1860 (GS. S. 165) fällt bei Auflösung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten in Ermangelung einer letztwilligen Ver fügung die eine Hälfte des gemeinschaftlichen Vermögens an den überlebenden Ehegatten als sein Eigentum, während die andere Hälfte als Nachlaß des Ver storbenen nach den Vorschriften des ALR. vererbt wird. Es tritt also beim Tode eines der Ehegatten in allen Fällen sofort eine Erbfolge ein, gleichviel wer die Erben sind. Beerben gemäß §§ 300 ff., Titel 2, Teil II, ALR. eheliche Kinder den Verstorbenen, so setzt zwar der überlebende Ehegatte — sei es der Vater oder die Mutter — mit den unabgefundenen eigenen Kindern die Gütergemein schaft fort, bis Schichtung eintritt; aber bis zur Aufhebung der fortgesetzten Ge meinschaft dürfen die Kinder über ihren Anteil an der Gemeinschaft nach Maß gabe des § 16 Abs. 2 a. a. O. verfügen. Der Eintritt der Schichtung, die nach § 14, § 15 a. a. O. insbes. erfolgen muß, wenn der überlebende Ehegatte eine neue Ehe eingeht, hat nur zur Folge, daß dem anteilsberechtigten Kinde nun mehr der ihm gebührende (auf ihn vererbte) Anteil an dem gütergemeinschaft lichen Vermögen festgesetzt wird (§ 15). Hiernach bedeutet für die erbberechtigten Kinder der Zeitpunkt des Todes des zuerst verstorbenen Elternteils den Erbfall, d. i. den Augenblick des Überganges der Erbschaft auf sie (§ 1922 des BGB.). Es ist daher unrichtig, diese Erbanteile als bedingt erworbenes Vermögen an zusehen; sie stehen vielmehr vom Todestage des Erblassers an im Eigentum der Kinder." Wenn in dem Schichtvertrage für die Kinder der Termin der Groß jährigkeit als Zeitpunkt, zu dem der Erbanteil ihnen auszuantworten ist, bezeichnet >vird, so liegt darin lediglich die Bestimmung der Fälligkeit ihres Anspruchs auf Herausgabe oder Zahlung der im Vertrage festgesetzten Abfindungen (Erbanteile), dagegen nicht die Hinzufügung einer aufschiebenden Bedingung für den Erwerb des ererbten Vermögens (pr. OVG. in St. 17, S. 388). g) Daß unbeitrcibliche Forderungen nach § 47 BSt.G. außer Ansatz bleiben, folgt daraus, daß sie eben keinen Wert haben; sie sind also nicht Ver mögen, da dieses nur aus geldwerten Gegenständen und Rechten besteht. Gleichgültig ist, ob die Unbeitreiblichkeit in rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ihren Ursprung hat (Pr. OVG. E. XI8 v. 29. Dez. 1898). Eine Forderung ist daher unbeitreiblich nicht nur dann, wenn sie rechtlich untergegangen ist, sondern auch, wenn sie rechtlich fortbesteht, wirtschaftlich aber nicht mehr realisierbar ist. Letzteres ist nicht bloß nach fruchtloser Zwangsvollstreckung, sondern auch schon dann anzunehmen, wenn das Beitreibungsverfahren voraussichtlich ohne Erfolg sein würde (pr. OVG. in St. 5 S. 191 f., 6 S. 306ff.). Es ist Sache des Steuer- Pflichtigen, wenn auch nicht den strikten Beweis für die Unbeitreiblichkeit zu führen, so doch den Veranlagungsorganen die Überzeugung von derselben zu verschaffen. Erbietet sich der Steuerpflichtige zu Beweisen für die Unbeitreib lichkeit, so darf letztere nicht verneint werden, ohne daß diese Beweise erhoben sind (a. a. O. 5 S. 192). Der Einwand des Steuerpflichtigen, verwandtschaft liche Rücksichten gegen den Schuldner verböten ihm die Beitreibung der For derung, rechtfertigt die Annahme der Unbeitreiblichkeit nicht (a. a. O. 6 S. 309). 3. Der Vermögensbegrisf in objektiver Hinsicht. A. Allgemeines. Was in objektiver Hinsicht als steuerbares Vermögen gilt, bestimmen die gemäß §§ 4, 5 VZAG. mit den sich aus seinen §§ 6—8 er gebenden Maßgaben auch für die VZA. geltenden Vorschriften der §§ 2—7 und § 10 BSt.G. Danach umfaßt das steuerbare Vermögen: Strutz, Vermögenszuwachs und Kriegsabgabc. 6

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