Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1777228913

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-156426

Document type:: Monograph

Author:: Bruckus, B. D. http://d-nb.info/gnd/101540051

Title:: Die Lehren des Marxismus im Lichte der russischen Revolution

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sack

Year of publication:: 1928

Scope:: 90 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Der Einheitsplan der sozialistischen Wirtschaft

Collection:: Economics Books

bildet eine Vergütung für die Hilfeleistung der Bank bis zur end- gültigen Plazierung der Aktien. 3. Es kann kaum einem Zweifel unterliegen, daß die Un- Wirksamkeit solcher Abreden über die dem Vertrauensmann zu gewährende Unterstützung bei dem Erwerb der Aktien auch die Nichtigkeit des Aktienerwerbs selbst nach sich zieht. Denn es erscheint ausgeschlossen, daß der Treuhänder ohne das Ver- sprechen dieser Unterstützung sich zu einer Beschränkung seiner Rechte aus dem Aktienbesitz verstanden haben würde. Die Ab- reden stehen mit dem Erwerb der Aktien in untrennbarem Zu- sammenhang. Obwohl der Gesamttatbestand sich aus mehreren äußerlich voneinander unabhängigen Rechtsgeschäften zusammen- seizt — einerseits die Vereinbarungen zwischen Verwaltung und Treuhänder, andererseits der zwischen Bankhaus oder Konsortium und Vertrauensmann abgeschlossene Kaufvertrag —, so liegt doch ein wirtschaftlich und tatsächlich einheitliches Rechtsgeschäft im Sinne des $ 139 BGB. vor, dessen Anwendungskreis Rechts- lehre und Rechtsprechung bekanntlich sehr weit spannen??), Das erscheint ohne weiteres einleuchtend, wenn etwa der Vertrauens- mann die ihm zugeschobenen Aktien durch Zeichnung erworben hat, $ 189 bedroht zwar nur solche Zeichnungen mit Nichtig- keit, die über das gesetzlich gestattete Maß hinausgehende „Be- schränkungen in der Verpflichtung des Zeichners“ enthalten, und sucht damit eine bei Gelegenheit seiner Zeichnung von dem Aktionär ausbedungene einseitige Entlastung desselben von den ihm auf Grund seines Beitritts zur AG. erwachsenden Verpflich- tungen zu verhindern. Ebensowenig kann es jedoch zulässig sein, daß die AG. bzw. ihre Organe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Aufnahme des Aktionärs diesen von Verpflichtungen, 2) Das RG. (vgl. insbesondere Bd. 79 S. 434 ff.) erklärt den 8 139 regelmäßig auch bei einer Mehrheit von Rechtsgeschäften für an- wendbar „die aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen derart zu einem Ganzen verbunden sind, daß sie nur als Ganzes gewollt erscheinen“. RGZ. 107, 166 ff. spricht sich für die Nichtigkeit eines zwischen der AG. und einem Dritten abgeschlossenen Vertrags aus, in dem bedungen wurde, daß der Dritte als Käufer eines Aktivums der Gesellschaft (Beteiligung an anderen Unternehmungen) den Kaufpreis unmittelbar an die Altio. näre zahle, und es erklärt es für unerheblich, ob diese Zuwendung den gegenwärtigen oder zukünftigen Aktionären zugute kommen solle. — Auch Frank-Fahle a.2.0. 5. 74 betrachtet den gesamten Rechts- vorgang als einheitlich und bezeichnet ihn als „Übernahmevertrag‘“, dem er jedoch unzutreffend den Grundcharakter eines Kaufvertrags in Kom- binierung mit Auftrags- und Dienstvertragsvorschriften gibt, als einen contractus sul generis. — Mitunter werden die Verpflichtungen des Treuhänders in den Zeichnungsschein selbst aufgenommen, vgl. Koeppel in BankArch., Jg. 1923 S} 176, Jg. 1924-5. 51 und Schmu- lewitz, S. 116 mit weiteren Belegen. * 45

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