Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1777407826

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-169052

Document type:: Monograph

Title:: Alters- und Hinterlassenenversicherung

Place of publication:: [Bern]

Publisher:: [Selbstverl.]

Year of publication:: 1928

Scope:: 133 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VII. Erläuterungen zum Gesetzesentwurf

Collection:: Economics Books

95 auf die bereits bestehenden kantonalen Versicherungsgerichte zu greifen, um nicht die kantonale Gerichtsorganisation immer weiter auszudehnen und zu komplizieren. Im einen wie im andern Falle könnten die meisten Streitigkeiten, die ja meist nur geringe Beträge erreichen werden, in die Einzelkompetenz des Vorsitzenden der Verwaltungsbehörde oder des Gerichtes gelegt werden. Bei Übertragung der Zuständigkeit zur Erledigung von Streitfällen an die Versiche- tungsgerichte wäre jedoch für die Gewährung der Leistungszuschüsse aus öffent- lichen Mitteln die Zuständigkeit einer vom Kanton eingesetzten zentralen Verwaltungsbehörde aus den oben genannten Gründen vorzubehalten. Art. 32. Grundsätzlich sollen Streitigkeiten aus der Versicherung vor der zuständigen kantonalen Behörde ihre endgültige Erledigung finden. Immerhin Ist mit Rücksicht darauf, dass gewisse dieser Fälle eine prinzipielle Bedeutung besitzen können oder im Hinblick auf den Streitwert, der speziell bei den Ar- beitgeberbeiträgen eine ansehnliche Höhe erreichen kann, eine Berufung an eine zentrale Stelle des Bundes vorzubehalten. Im Falle, dass in den Kantonen den Verwaltungsbehörden der Vorzug gegeben wird, dürfte auch als zuständige Behörde des Bundes eine Verwaltungsinstanz bezeichnet werden; im andern Falle wäre die Berufungskompetenz des eidgenössischen Versicherungsgerichtes vorzusehen. Die Berufung soll nicht wie im Unfallversicherungsgesetze, wo die Fragen im allgemeinen komplizierter sind, in allen Streitfällen zulässig sein. Sie soll sich auf Rechtsverletzung oder auf Fälle hohen Streitwertes beschränken. Wir haben vorläufig davon abgesehen, eine Streitwertgrenze zu bestimmen. g. Strafbestimnmung. In Art. 33 ist eine Strafbestimmung vorgesehen. Es empfiehlt sich aus den verschiedensten Gründen, die Strafbestimmungen auf das mindestnotwen- dige Mass zu beschränken. ‘Dies ist in einem Gesetze von der Art des vorliegenden auch möglich. Die vorgeschlagene Redaktion muss als ganz vorläufige bezeich- net werden. Die endgültige Fassung der Bestimmung wird erst möglich werden, wenn der Gesetzesinhalt selber feststeht, aus welchem dann die Straftat- bestände aboeeleitet werden können. h. Schlussbestimmung. Art. 34 überträgt dem Bundesrate die Festsetzung des Inkrafttretens der Versicherung. Wir sind bei der Darstellung des Versicherungsprojektes und bei der Erörterung seiner Finanzierung genötigt gewesen, mit einem bestimmten Zeitpunkt des Inkrafttretens zu rechnen und haben wiederholt vom Jahre 1933 gesprochen. Beim heutigen Stande der Vorarbeiten und bei weiterer normaler Entwicklung der Verhältnisse darf wohl der Hoffnung Ausdruck Zegeben werden, dass es möglich sein werde, bereits im Jahre 1982 die Ver- Sicherung in Kraft zu setzen.

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