Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1777407826

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-169052

Document type:: Monograph

Title:: Alters- und Hinterlassenenversicherung

Place of publication:: [Bern]

Publisher:: [Selbstverl.]

Year of publication:: 1928

Scope:: 133 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VIII. Zusammenfassende Würdigung der Vorlage

Collection:: Economics Books

Entwurf des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 31. August 1928. Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, Art. 1. Der Bund richtet nach Massgabe der nachfolgenden Gesetzesbestimmungen die Alters- und Hinterlassenenversicherung ein. I. Die Durchführung der Versicherung. Art. 2. Die Kantone führen die Alters- und Hinterlassenenversicherung durch, Sie errichten zu diesem Zwecke eine kantonale Kasse, der das Recht der Per- sönlichkeit zusteht. Art. 8. Die kantonalen Kassen erhalten sich selbst. Ihr Vermögen ist von dem- jenigen des Kantons getrennt zu verwalten und darf den Zwecken der Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht entfremdet werden. Es ist zinstragend in ‘sichern Werten anzulegen. Eine Verordnung des Bundesrates setzt. das Nähere darüber fest. Art. 4. Das Vermögen der kantonalen Kassen ist von allen Steuern und Gebühren des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit, mit Ausnahme von Steuern für Grundeigentum, das nicht unmittelbar ihrem Betriebe dient. Ebenso sind alle dem Betriebe dienenden Urkunden gebührenfrei. Art. 5. Die Kantone regeln im übrigen die Organisation und Verwaltung der kantonalen Kassen. Sie bestimmen über die Mitwirkung der Kan- tons- und Gemeindebehörden. Wo in diesem Gesetze vom Kanton die Rede

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