Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1777407826

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-169052

Document type:: Monograph

Title:: Alters- und Hinterlassenenversicherung

Place of publication:: [Bern]

Publisher:: [Selbstverl.]

Year of publication:: 1928

Scope:: 133 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VIII. Zusammenfassende Würdigung der Vorlage

Collection:: Economics Books

} 7} Art. 14. Die Kantone haften der kantonalen Kasse für die uneinbringlichen Bei- träge der Versicherten. Sie bestimmen, ob und unter welchen Voraus- setzungen sie selber oder die Gemeinden die Beiträge an Stelle der Bei- tragspflichtigen bei Unerhältlichkeit ganz oder teilweise übernehmen. Der Bundesrat setzt die Grenzen für diese Übernahme der Beitragspflicht fest. Art. 15. Die Arbeitgeber haben für jede in ihrem Dienste stehende Person der Versicherungskasse des Kantons, in welchem der Betrieb liegt, einen Beitrag von Fr. 15, auf das Jahr und die Arbeitskraft gerechnet, zu entrichten. Diese Pflicht bezieht sich in keinem Falle auf den Ehegatten sowie auf die mit dem Arbeitgeber in Familiengemeinschaft lebenden verwandten und verschwägerten Personen in auf- und absteigender Linie unbeschränkt und in der Seitenlinie bis zum vierten Grade, auch wenn sie im Betriebe mitarbeiten. Jede Abrede, dass der Arbeitgeberbeitrag ganz oder teilweise durch den Arbeitnehmer zu tragen sei, ist ungültig. Art. 16. Die in einem Jahre fällig werdenden Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber sind von der kantonalen Kasse der Rechnung des folgenden Jahres gutzuschreiben. Art. 17. Die Forderungen der kantonalen Kasse auf die Beiträge der Versicher- ten und der Arbeitgeber sind im Konkurse des Beitragspflichtigen sowie bei Aufstellung eines Kollokationsplans in der Betreibung auf Pfändung in die 2. Forderungsklasse einzureihen. Art. 219 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs erhält folgenden Zusatz: Zweite Klasse: lit. d. Die Beitragsforderungen der mit der Durchführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen- versicherung beauftragten kantonalen Versicherungskasse., Der Kasse stebt das Recht. jederzeitiger Anschlusspfändung zu. Bei Rechtsvorschlag des Beitragspflichtigen ist der mit dem Beitrags- bezug beauftragten Amtsstelle auf Grund einer Vollstreckbarkeitsbewilligung der nach Art. 31 dieses Gesetzes zuständigen kantonalen Behörde definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Das Recht zur Rückforderung nicht geschuldeter Beiträge bleibt vor- behalten. III. Die Versicherungsleistungen. Art. 18. Die kantonale Kasse richtet aus den ihr zufliessenden Beiträgen, sowie aus den Erträgnissen ihrer Rücklage folgende Leistungen aus:

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