Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1777407826

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-169052

Document type:: Monograph

Title:: Alters- und Hinterlassenenversicherung

Place of publication:: [Bern]

Publisher:: [Selbstverl.]

Year of publication:: 1928

Scope:: 133 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VIII. Zusammenfassende Würdigung der Vorlage

Collection:: Economics Books

109 Art. 25. Die Leistungen und die Ansprüche auf solche dürfen weder gepfändet, noch mit Arrest belegt, noch in eine Konkursmasse einbezogen werden. Jede Abtretung oder Verpfändung solcher Leistungen oder Ansprüche ist nichtig. Art. 26. Dieses Gesetz findet auf beitragspflichtige Ausländer, mit Ausnahme seiner Art. 21 und 22, Anwendung. Der Bundesrat ist befugt, im Wege der Vereinbarung mit ausländischen Staaten, unter Vorbehalt des Gegenrechtes, die Beitragspflicht und Leistungs- berechtigung für Ausländer abweichend von diesem Gesetze zu regeln. Art. 27. In den ersten 15 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wird die Hälfte der Leistungen nach Art. 18 und Art. 22 dieses Gesetzes ausgerichtet. Dabei sind Personen, welche aus eigenen Mitteln und Pensionen ihren Lebensunter- halt in auskömmlicher Weise bestreiten können, auszuschliessen. Nach Ablauf dieser Frist werden in allen Fällen die vollen Leistungen aus- gerichtet. Berechtigte, welche bisher die Hältte der Leistungen bezogen haben, erhalten die vollen Leistungen. Personen, welche die Voraussetzungen zur Rentenberechtigung schon in der Übergangszeit erfüllten, bisher aber vom Rentenbezug ausgeschlossen waren, erhalten die vollen in Art. 18 des Gesetzes vorgesehenen Renten. IV. Fonds des Bundes. Art. 28. Der Bund errichtet einen Fonds für die Alters- und Hinterlassenenver- sicherung. Dem Fonds werden die gesamten Einnahmen aus der fiskalischen Be- lastung des Tabaks sowie der Anteil des Bundes an den Reineinnahmen aus der fiskalischen Belastung gebrannter Wasser zugewiesen. Die Fonds- gelder sind, soweit sie nicht angelegt sind, vom Bund zum mittleren Anleihens- zinsfuss zu verzinsen. , Der Bundesrat kann mit Genehmigung der Bundesversammlung weitere Einlagen in den Fonds beschliessen. Der Fonds hat ausschliesslich zur Bestreitung der jährlichen Zuwendungen des Bundes an die Alters- und Hinterlassenenversicherung nach Massgabe dieses Gesetzes zu dienen. V. Die Zusatzversicherung der Kantone. Art. 29. Die Kantone sind ermächtigt, die Beitragspflichtigen ihrer kantonalen Kasse allgemein oder in einzelnen Gebietsteilen obligatorisch auf Zusatz-

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