Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1777407826

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-169052

Document type:: Monograph

Title:: Alters- und Hinterlassenenversicherung

Place of publication:: [Bern]

Publisher:: [Selbstverl.]

Year of publication:: 1928

Scope:: 133 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VIII. Zusammenfassende Würdigung der Vorlage

Collection:: Economics Books

110 leistungen zu versichern. Mehrere Kantone können gemeinsam eine solche Zu- satzversicherung einführen. Alle vom Kanton getroffenen Massnahmen dieser Art bedürfen der vor- angehenden Bewilligung des Bundesrates, der vor Inkrafttreten der Zusatz- versicherung überdies die Ausführungserlasse zu genehmigen hat. Art. 30. Der Bundesrat erlässt eine Verordnung über die Grundsätze, nach welchen die Zusatzversicherung in den Kantonen eingerichtet werden soll. Dabei sind folgende Bedingungen vorzusehen: 1. die Zusatzversicherung soll stets alle Beitragspflichtigen der allgemeinen Volksversicherung umfassen, die im Gebiete des Kantons oder Kantonsteiles wohnen: 2, für die Zusatzversicherung sind von den Versicherten besondere Bei- träge zu erheben, welche durch den Kanton allgemein auf 50 % oder 100 % der Beiträge der allgemeinen Volksversicherung festzusetzen sind. Die Erhe- bung von Arbeitgeberbeiträgen ist in der Zusatzversicherung nicht zulässig; 8. der Kanton kann aus seinen Mitteln zur Erhöhung der Leistungen der Zusatzversicherung Zuwendungen bis zum Gesamtbetrage der aus den Beiträgen der Versicherten ausgerichteten Versicherungsleistungen vorsehen. Er bestimmt über die Verteilung seiner Zuwendungen auf die einzelnen Bezüger von Versicherungsleistungen ; 4. die Bedingungen der Freizügigkeit sind durch Verträge zwischen den einzelnen kantonalen Zusatzversicherungen zu regeln; diese unterliegen der Genehmigung des Bundesrates. Die Zusatzversicherungen der Kantone nehmen am Ausgleichungsverkehr gemäss Art. 8 dieses Gesetzes nicht teil. Ihre Leistungen werden bei der Be- rechnung des Bundeszuschusses gemäss Art. 21 nicht berücksichtigt. Im übrigen unterstehen die Zusatzversicherungen der Kantone den Vor- schriften dieses Gesetzes über die allgemeine Volksversicherung. VI. Die Rechtspflege. Art. 31. Die Kantone bezeichnen die Verwaltungsbehörde, welche über Streitig- keiten aus der Beitragspflicht und über die Ansprüche auf die Leistungen der Versicherung zu entscheiden hat. Sie setzen das Verfahren fest, das eine einfache und beförderliche Er- ledieung der Streitfälle gewährleisten soll.

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