Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1777407826

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-169052

Document type:: Monograph

Title:: Alters- und Hinterlassenenversicherung

Place of publication:: [Bern]

Publisher:: [Selbstverl.]

Year of publication:: 1928

Scope:: 133 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VIII. Zusammenfassende Würdigung der Vorlage

Collection:: Economics Books

111 Art. 82. Die Entscheide der kantonalen Verwaltungsbehörde können bei Rechts- verletzung, oder wenn der streitige Betrag Fr... . übersteigt, an eine vom Bundes- rat bezeichnete Instanz des Bundes weitergezogen werden. Der Bundesrat setzt das Verfahren vor der Instanz des Bundes fest; Art. 31, Abs. 2, ist anwendbar. VII. Strafbestimmung. Art. 33. Wer vorsätzlich durch unwahre Angaben der Beitragspflicht sich zu ent- ziehen oder ihm nicht zukommende Leistungen zu erlangen sucht, wird mit Geldbusse bis zu Fr...., im Rückfalle mit Gefängnis bis zu .. bestraft. Der gleichen Strafe unterliegen Beamte des Bundes, der Kantone, der kantonalen Kassen und der Gemeinden, welche die für die Versicherung be- stimmten Ausweise vorsätzlich unrichtig ausstellen. Die Bestrafung nach den Bestimmungen des Bundesstrafrechtes oder des kantonalen Strafrechtes bleibt vorbehalten, wenn die verfolgte Handlung zu- zleich den Tatbestand eines schwereren Vergehens erfüllt. VIII. Schlussbestimmung. Art. 84. Der Bundesrat setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest and erlässt die erforderlichen Verordnungen des Bundes.

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