Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1777407826

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-169052

Document type:: Monograph

Title:: Alters- und Hinterlassenenversicherung

Place of publication:: [Bern]

Publisher:: [Selbstverl.]

Year of publication:: 1928

Scope:: 133 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Darstellung eines Projektes

Collection:: Economics Books

1ä wird, ist der Gesetzgeber in der Festsetzung der Höhe der Versicherungsleistungen freier. Auch hier wird er zwar auf den Zweck der Einrichtung Rücksicht nehmen und Leistungen festsetzen müssen, die ihr noch einen realen Wert geben, daneben aber doch weitgehend sich den zur Verfügung stehenden Mitteln an- zupassen haben. Immerhin wird er, bei aller Würdigung der Finanzierungsmög- lichkeiten, nicht zu Leistungen greifen dürfen, die so niedrig sind, dass die Versicherung ihren sozialen Zweck nicht mehr erfüllen kann oder dass sich die Durchführung des Werkes als Versicherung mit Beiträgen der Einzelnen nicht mehr rechtfertigt und es sich besser lohnen würde, überhaupt zu einer unentgeltlichen, rein aus Staatsmitteln finanzierten Fürsorge überzugehen. Das sind die Grenzen, innerhalb derer sich der Gesetzgeber zu bewegen hat. Jedenfalls wird er aber bei der Ausgestaltung der Versicherung die Trag- fähigkeit der Volkswirtschaft im ganzen und in ihren Teilen im Auge be- halten müssen. Es erscheint deshalb zweckmässig, bei dieser Auseinandersetzung zunächst die Art der Verteilung der Versicherungslast und die massgebenden finanziellen und wirtschaftlichen Faktoren zu behandeln, um erst darnach die Leistungen der Versicherung festzusetzen. 2. Die Aufbringung der Mittel für die Versicherung. ; a. Die Beiträge der Versicherten. Art. 3410ter der Bundesverfassung schreibt vor, dass die finanziellen Lei- stungen des Bundes und der Kantone an die Alters- und Hinterlassenenver- sicherung sich auf nicht mehr als die Hälfte des Gesamtbedarfes belaufen dürfen. Damit ist zugleich ausgesprochen, dass die Einrichtung den Charakter einer Versicherung tragen müsse und dass mindestens die Hälfte des Bedarfes durch die Gemeinschaft der Versicherten selber, eventuell unter Zuzug von Leistungen Dritter, mit Ausnahme des Staates, zur Hauptsache aber durch Beiträge jedes einzelnen Versicherten zu decken ist. Eine Erörterung über die Aufbringung der Versicherungslast hat demgemäss in erster Linie von der Bei- tragsleistung der einzelnen Versicherten auszugehen. . Im übrigen ist zu prüfen, ob neben den Beiträgen der Versicherten noch Beiträge anderer Personen zu erheben sind und eventuell in welchem Masse, und schliesslich werden die Form sowie der Umfang der Beteiligung des Staates an der Tragung der Ver- sicherungslast zu erörtern sein. Was speziell diese letztere Frage betrifft, so sind verschiedene Wege denkbar, welche auf die Versicherungsbeiträge des einzelnen Versicherten einwirken können und deshalb in diesem Zusammenhange in Kürze zu streifen sind. So wäre es möglich, diese Beiträge relativ hoch zu halten und dafür einen entsprechend hohen Gegenwert als Versicherungsleistung auszuzahlen, in der Meinung, dass der Staat bei denjenigen Versicherten, welche nicht in der Lage sind, den vollen Beitrag zu bezahlen, einen Teil daran zu übernehmen hätte. Es wäre auch möglich, so vorzugehen, dass die Versicherung mit relativ geringen Beiträgen der Versicherten finanziert wird, während der Staat die

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