Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Abschnitt / Krankenversicherung

Collection:: Economics Books

verband zu entrichten; er kann aber diese Last auf die Ein- wohner des Kassenbezirks nach bestimmten Grundsätzen § 455 wieder verteilen; auch kann den unständig Beschäfligten ihr Beitragsteil völlig erlassen werden; in diesem Falle §8§ 466 ff. erhalten sie dann nur freie Krankenpflege. Bei Haus - gewerbetreiben den kann die Beitragsleistung ab- weichend von den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften durch Ortssstatut oder Kassensatzung geregelt werden. § 460 Wandergewerbetreiben de haben die Beiträge für ihre versicherungspflichtigen Arbeitnehmer gleich bei Ausstellung des Wandergewerbescheines für längere Zeit im voraus zu entrichten; die Ausstellung des Wander- § 461 Abs. 3 gewerbescheines ist hier von Zahlung der Beiträge ab- hängig. 3. Ruh en d er Beitr a gs pflicht, Ver j ä hr ung der Beiträge. § 383 Beiträge sind nicht zu entrichten bei Arbeitsunfähigkeit ' für die Dauer der Krankheit und während des Bezugs von Wochen- und Schwangerengeld (solange nicht gegen g 29 Abs. 1 Entgelt gearbeitet wird). Der Anspruch auf rückständige ] Beiträge verjährt, vom Fall absichtlicher Hinterziehung abgesehen, in zwei Jahren nach Ablauf des Kalender- jahres der Fälligkeit. 4. Kassenverwaltung. Einer Ansammlung großer Kapitalien bedarf es in der Krankenversicherung nicht; die Einnahmen jedes Jahres sollen nur die Ausgaben decken; immerhin hat aber die g 364 Kasse zur Ausgleichung des Risikos verschiedener Jahre eine Rücklage im Betrage der Jahresausgabe je nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre anzusammeln und auf dieser Höhe zu erhalten. Sie benutt hierzu mindestens 1/20 des Jahresbetrags der Kassenbeiträge. § 26 Das Kassenvermögen muß verzinslich und, soweit An- lagemöglichkeit vorhanden ist, auch wertbesständig angelegt werden. Eine Reihe von Anlagemöglichkeiten ist im Ge- §§ 27 ff. setß direkt aufgeführt. Die Reichsregierung bestimmt den Betrag, bis zu dem das Vermögen in Reichs- oder Staats- anleihen anzulegen ist; dieser Betrag darf aber 25 Prozent des Vermögens nicht übersteigen. Der Reichsarbeits- minister hat in der Bekanntmachung über die Anlegung 1G2

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