Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1777407826

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-169052

Document type:: Monograph

Title:: Alters- und Hinterlassenenversicherung

Place of publication:: [Bern]

Publisher:: [Selbstverl.]

Year of publication:: 1928

Scope:: 133 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VI. Die Zusatzversicherung der Kantone

Collection:: Economics Books

69 Mit dem Erlass eines Ausführungsgesetzes über die Alters- und Hinter- lassenenversicherung zieht der Bund das Gesetzgebungsrecht in dieser Materie an sich. Die Kantone sind in ihr nur noch zuständig, sofern und soweit der Bund es ihnen im Ausführungsgesetze zugesteht. Vorbehalten bleiben die Beamtenversicherungen der Kantone und Gemeinden, welche auf der ihnen verbleibenden Kompetenz zur Regelung des Arbeitsverhältnisses ihrer Dienst- pflichtigen beruhen sowie die Armenpflege. Die Frage, ob im Bundesgesetze eine Zuständigkeit der Kantone, eventuell mit der Möglichkeit der Delegation an Gemeinden, zur ergänzenden Gesetzgebung über Alters- und Hinterlassenenversicherung vorzubehalten sei, sowie diejenige, in welehem Umfange und unter welchen Bedingungen dies zu geschehen habe, sind demnach solche der Zweckmässigkeit. Sie sind unseres Erachtens ent- schieden zu bejahen. Die allgemeine Volksversicherung des Bundes muss aus organisatorischen Gründen, und damit eine Risikoausgleichung zwischen den verschiedenen kantonalen Versicherungskassen möglich sei, mit einheitlichen Beiträgen und einheitlichen Versicherungsleistungen arbeiten, wenigstens soweit diese letz- tern aus den Beitragseinnahmen bestritten werden. Wenn auch die rechtlichen Zuwendungen des Bundes und der Kantone an die Versicherung gestatten werden, im Durchschnitt ganz ansehnliche und wertvolle Leistungen auszu- richten, wobei die örtlichen Verhältnisse berücksichtigt werden können, So kann doch eine Einheitsorganisation einer Reihe, von Sonderbedürfnissen nicht ganz gerecht werden. Besonders in industriellen Gegenden mit teureren Lebensverhältnissen werden breite Schichten Versicherungsleistungen wün- schen, die über diejenigen der allgemeinen Volksversicherung hinausgehen, und auch die nötigen Mittel zu ihrer Begleichung aufbringen können. Im Rah- men der allgemeinen Versicherung ist, wie gesagt, die Berücksichtigung dieser Sonderinteressen nicht möglich. Hier soll die Zusatzversicherung der Kantone eingreifen. Man wird vielleicht geltend machen, das durchschnittliche Bedürfnis sei durch die Volksversicherung des Bundes gedeckt, und man solle die Berück- sichtigung weitergehender Erfordernisse der privaten Initiative, sei es des einzelnen oder ganzer Gruppen, eventuell in Verbindung mit den Arbeitgebern, überlassen. Dieser Einwand ist grundsätzlich nicht unberechtigt und wir haben selber bei der Würdigung unseres Versicherungsprojektes auf die Wünsechbar- keit und Notwendigkeit ergänzender Privatversicherungen und Einrichtungen der Arbeitgeberfürsorge hingewiesen. Die kantonale Zusatzversicherung will und soll jedoch nicht in dieses Gebiet eingreifen, sondern nur das etwas weiter- gehende Bedürfnis gewisser Gegenden und Kreise unserer Bevölkerung be- friedigen, das bei anderer ‚Organisation durch die allgemeine Versicherung hätte befriedigt werden können. Auch die Zusatzversicherung ist immer noch Sozialversicherung, bestimmt, gewissen Bevölkerungsgruppen die Vor- sorge für das. Alter und die Hinterlassenen in einem ihren besondern Lebens- verhältnissen angepassten Umfang zu erleichtern.

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