Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1777407826

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-169052

Document type:: Monograph

Title:: Alters- und Hinterlassenenversicherung

Place of publication:: [Bern]

Publisher:: [Selbstverl.]

Year of publication:: 1928

Scope:: 133 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VII. Erläuterungen zum Gesetzesentwurf

Collection:: Economics Books

78 hörden übertragen oder nur einzelne davon und die andern besondern Kassen- organen zuweisen. Von Bedeutung ist die klare Ausscheidung der Kompe- tenzen zwischen den Kantons- und Gemeindebehörden, Der Bund mischt sich in diese Verhältnisse nicht ein. Wenn er an die Mitwirkung der Kantonsbe- hörden appelliert, so sind darunter nach Massgabe der bezüglichen kantonalen Vollziehungsvorschriften die Gemeindebehörden inbegriffen. Zweckmässig dürfte es sein, dass der Kanton speziell diejenigen Aufgaben, für welche lokale Organe besonders geeignet sind — wie die Kontrolle über die Erfüllung der Beitragspflicht und den Einzug der Beiträge —, den Gemeindebehörden überträgt. Im fernern werden diese mit Nutzen zur Begutachtung der Ver- hältnisse und zur Antragstellung bei der Gewährung von Leistungserhöhungen aus öffentlichen Mitteln durch die kantonale Versicherungskasse herange- zogen werden. Wenn auch die Kantone in der Gliederung und der Verteilung der Aufgaben sich nach ihrem Gutfinden einrichten können, so hat der Bund kraft seines Auf- sichtsrechtes und seiner Verantwortlichkeit für die von ihm geschaffene Ver- sicherung dafür zu sorgen, dass die Organisation zweckmässig und klar sei und einen reibungslosen Verkehr zwischen den verschiedenen beteiligten Stellen ermögliche. Dies wird im Wege der Genehmigung der kantonalen Erlasse und einer gewissen periodischen Kontrolle durch die Organe des Bundes geschehen. Art. 6 soll ermöglichen, dass mehrere, insbesondere kleinere Kantone oder solche, die untereinander in engem wirtschaftlichem Zusammenhange stehen, die Durchführung der Versicherung für ihr Gebiet einer gemeinschaft- lichen Kasse übertragen können. Wenn auch der Bund mit Rücksicht auf die staatsrechtliche Selbständigkeit der Kantone es vermeidet, zwingende Vorschriften aufzustellen, so ist doch zu hoffen, dass im Interesse der Ver- billigung der Verwaltung und der sachgemässen Organisation von der gebotenen Möglichkeit da und dort Gebrauch gemacht werde. Art. 7 grenzt die Zuständigkeiten des Bundes und der Kantone zur Voll- ziehung des Gesetzes untereinander ab und bestimmt zugleich, dass die bundes- rechtlichen Vollziehungsbestimmungen vom Bundesrate zu erlassen sind. was die kantonalen Vorschriften betrifft, so richtet sich die Zuständigkeit zu ihrem Erlasse innerhalb des Kantons nach dem kantonalen Staatsrecht. immerhin ist dafür zu sorgen, dass kantonale Bestimmungen, von denen die Möglichkeit der Vollziehung des Bundesgesetzes im betreffenden Kanton überhaupt abhängt, rechtzeitig erlassen werden, und dass sich ihr Inkraft- treten‘ nicht infolge von Umständlichkeiten des kantonalen Gesetzgebungs- weges verzögere oder vom Ergebnis eines kantonalen Referendums abhänge. Es könnte zur Folge haben, dass die ganze Versicherung, weil sie in einem Kanton nicht rechtzeitig zur Durchführung gelangen kann, über- haupt vorläufig unausgeführt bliebe. Wir haben deshalb hier eine den Art. 52 und 58 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches entsprechende Vorschrift auf- genommen, wonach die Kantone zur Aufstellung dieser Vorschriften nicht

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