Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1777407826

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-169052

Document type:: Monograph

Title:: Alters- und Hinterlassenenversicherung

Place of publication:: [Bern]

Publisher:: [Selbstverl.]

Year of publication:: 1928

Scope:: 133 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VII. Erläuterungen zum Gesetzesentwurf

Collection:: Economics Books

79 nur berechtigt, sondern verpflichtet sind und es eventuell, trotz entgegen- stehender Grundsätze des kantonalen Staatsrechtes, auf dem Verordnungs- wege tun können. Für den Fall, dass ein Kanton seinen Pflichten nicht nach- kommt, ist, ebenfalls in Anlehnung an die analoge Vorschrift des Schweize- rischen Zivilgesetzbuches, die Ersatzvornahme durch den Bundesrat in Form einer bundesrechtlichen Verordnung vorgesehen, unter gleichzeitiger Anzeige an die Bundesversammlung. Dies bezieht sich natürlich nur auf die Erlasse, die zur Durchführung der allgemeinen Versicherung notwendig sind, nicht auf die Einführung einer Zusatzversicherung, wo für die Art des Erlasses das kantonale Staatsrecht massgebend bleibt. Im übrigen stellt Art. 7 das Erfor- dernis der Genehmigung sämtlicher kantonaler Erlasse durch den Bundesrat auf. Art. 8 regelt die Bundesaufsicht über die Durchführung der Versicherung in den Kantonen. Sie wird vom Bundesrate ausgeübt, der diese Aufsichts- funktionen oder einzelne davon im Wege der Delegation auf Grund und im Rahmen des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesverwaltung vom Jahre 1914 an ein Departement oder an eine dem Departemente unterstelite Abteilung delegieren kann. Der Bundesrat wird auch Streitigkeiten zwischen den Kantonen und den kantonalen Kassen zu entscheiden haben, die sich aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. Als gegebene Aufsichtsstellen unter dem Bundesrat dürften das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement und das ihm angegliederte Bundesamt für Sozialversicherung in Frage kommen, denen die Vorbereitung des Gesetzes obliegt und die auch in den übrigen Zwei- gen der Sozialversicherung zuständig sind. Die Aufsicht des Bundes wird auf Grund der periodischen Berichte und der Rechnungen der kantonalen Kassen ausgeübt werden, deren Nachprüfung an Ort und Stelle durch Ver- gleichung mit der Rechnungsführung und anderen Urkunden sich der Bund vorbehält. Zwischen der periodischen Berichterstattung werden gelegentliche Inspektionen stattfinden, wie auch der Bundesrat unter Umständen die Er- stattung von Zwischenberichten und Zwischenabrechnungen verlangen kann. Im Hinblick auf den in Art. 9 vorgesehenen Ausgleichungsverkehr zwischen den kantonalen Kassen und der statistischen Beobachtung des Gesamtver- laufes der Versicherung wegen, welche nach den verschiedensten Richtungen von Bedeutung ist, werden die Berichte und die Rechnungen der kan- tonalen Kassen nach einheitlichem Schema und Formular einzureichen sein. Erst damit wird eine Vergleichung und die Ableitung von zutreffenden Schluss- folgerungen möglich. Die Aufsicht und die Kontrolle werden in der Regel gegen- über der kantonalen Kasse ausgeübt werden, immerhin muss sich der Bund auch direkte Kontrollfunktionen, z. B. bei Gemeindebehörden, denen gewisse Auf- gaben übertragen sind, vorbehalten. Die Intensität der Bundeskontrolle wird zur Hauptsache durch die kantonale Organisation und Verwaltung der Versicherung bedingt sein. Eine nennenswerte Vermehrung der Beamten- schaft wird beim Bunde nicht nötig werden. Es sei darauf hingewiesen, dass einige wenige Revisoren des Bundesamtes für Sozialversicherung, zur- zeit zwei, die ganze Kontrolle über die mehr als 1000 anerkannten Kran-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Alters- und Hinterlassenenversicherung

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation