Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1777407826

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-169052

Document type:: Monograph

Title:: Alters- und Hinterlassenenversicherung

Place of publication:: [Bern]

Publisher:: [Selbstverl.]

Year of publication:: 1928

Scope:: 133 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VII. Erläuterungen zum Gesetzesentwurf

Collection:: Economics Books

83 in schweizerischen Betrieben, speziell in der Landwirtschaft und in der Hotel- lerie, häufig ausländische Saisonarbeiter verwendet. Eine vorbehaltlose Einbeziehung aller dieser ausländischen Arbeitskräfte in die Beitragspflicht würde zu Schwierigkeiten verschiedener Art führen und wäre mit Rücksicht auf ihre meist kurz dauernde Beschäftigung im schweizerischen Inlande nicht ganz gerecht. Man hätte daran denken können, bei solchen Personen je nach der voraussichtlichen Dauer ihrer Beschäftigung zu unterscheiden. Dies hätte aber zu administrativen Umständlichkeiten und Konflikten geführt. Wir haben deshalb die Lösung getroffen, dass jeder Ausländer, der in die Schweiz kommt, erst nach 6 Monaten ununterbrochenen schweizerischen Wohnsitzes beitragspflichtig wird, wobei eine Rückwirkung auf den Beginn des Viertel- jahres Platz greift, in dem die Voraussetzungen der Beitragspflicht erfüllt waren. Damit ist eine klare Situation geschaffen, die in jedem Einzelfalle ohne Weiterungen die Entscheidung gestattet. Immerhin erschien es zweckmässig, in der Schweiz wohnende Ausländer, denen ihre Verhältnisse gestatten, auf die Ausübung eines Berufes zu verzichten, von der Beitragspflicht zu befreien. Sie erhalten dementsprechend auch keine Versicherungsleistungen. Sollte in der Folgezeit ein solcher Ausländer zu beruf- licher Tätigkeit übergehen, so wird er wie die andern beitragspflichtig, wobei mit Eintritt des Versicherungsfalles gemäss Art.19 eine Nach- zahlung der Beiträge oder eine Verrechnung mit den Versicherungsleistungen zu orfolgen hat, Art. 12 stellt den Grundsatz auf, dass die Kantone für das Verzeichnis der beitragspflichtigen Personen und für einen lückenlosen Einzug der Beiträge verantwortlich seien. Zur Vermeidung von Doppelzahlungen und von Lücken im interkantonalen Verkehr ist vorgeschrieben, dass die Beitragspflicht am zivil- rechtlichen Wohnsitz erfüllt werden müsse. Wenn auch die Anwendung des zivilrechtlichen Wohnsitzes nicht in allen Fällen zu befriedigen vermag und nicht alle Konflikte beseitigt, wie die Erfahrungen der Krankenversicherung zeigen, so wird sie doch am besten den Verhältnissen gerecht. Der zivilrecht- liche Wohnsitz ist der Ort, an dem eine Person sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält, den sie zum Mittelpunkt ihrer persönlichen Verhältnisse Macht und wo sie deshalb für die Beitragszahlung auch am ehesten erfasst werden kann. Ein Hotelangestellter zum Beispiel, der mit seiner Familie das Jahr hindurch im Kanton Bern wohnt, gelegentlich aber eine Saisonstelle in einem Hotel des Wallis oder des Kantons Graubünden bekleidet, wäre somit stets im Kanton Bern beitragspflichtig. Es ist in der Tat nicht empfehlenswert, wegen einiger weniger Saisonmonate in solchen Fällen eine Neuordnung der Beitrags- Pflicht vorzunehmen. Im übrigen sind die Kantone in bezug auf die Beitrags- erhebung frei. Sie bestimmen, je nach ihren besondern Verhältnissen und nach den Bedürfnissen ihrer Bevölkerung oder einzelner Gruppen davon, ob die Bei- träge im Jahre in einmaliger Zahlung oder ratenweise, z. B. pro Semester, Trimester oder in Monatsraten, einkassiert werden sollen. Wesentlich ist.

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