Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1777407826

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-169052

Document type:: Monograph

Title:: Alters- und Hinterlassenenversicherung

Place of publication:: [Bern]

Publisher:: [Selbstverl.]

Year of publication:: 1928

Scope:: 133 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VII. Erläuterungen zum Gesetzesentwurf

Collection:: Economics Books

34 dass für jede Beitragszahlung dem Versicherten quittiert werde, damit er sich, wenn er die Versicherungsleistungen beziehen will, über die lückenlose Erfüllung seiner Beitragspflicht ausweisen kann. Es wird zu prüfen sein, ob dafür ein einheitliches Beitragsheft für die ganze Schweiz vorzuschreiben sei, oder ob den Kantonen auch hierin eine gewisse Freiheit gelassen werden solle. Die Einheit- lichkeit des Beitragsheites hätte den Vorteil, dass überall mit Leichtigkeit die notwendigen Feststellungen gemacht und die Zahlungen kontrolliert werden können. Es wird auch geprüft werden müssen, ob nicht an Stelle eines Beitragsheftes, das verloren gehen kann und dessen Wiederherstellung unter Umständen schwierig sein dürfte, Beitragskarten zu treten haben, welche wenn sie vollständig ausgefüllt sind, bei der kantonalen Kasse aufzubewahren wären, während der Versicherte eine neue Beitragskarte erhält, auf welcher über die bisherigen durch die frühern Karten verurkundeten Zahlungen ge- samthaft quittiert wird. Man hat der Befürchtung Ausdruck gegeben, dass die Freiheit der Kantone, die Zahlungsmodalitäten zu regeln, gewissen Schwierigkeiten beim Übergang eines Versicherten von einem Kanton in einen andern rufen könnte. Wir glauben, dass diese Befürchtungen un- begründet sind. Die Kantone oder die Gemeinden werden die Kontrolle der Beitragspflicht mit der Wohnsitzkontrolle verbinden und erst im Anschluss an die polizeiliche Anmeldung für die Versicherung eine Karte erstellen. Bei einem Beitragspflichtigen, der im Laufe eines Jahres oder Halbjahres, für das er in einem Kanton bereits seine Beiträge bezahlt hat, in einen neuen Kanton einzieht, wird diese Zahlung auf der Versicherungskarte seiner neuen Wohnsitz- gemeinde vorgemerkt werden, so dass bei der allgemeinen Beitrags- erhebung dieser Gemeinde, gestützt auf die Vormerkung, eine Einforderung für den betreffenden Zeitraum bei diesem Beitragspflichtigen unterbleibt. Art. 13. Es wird stets Beitragspflichtige geben, die ihren Beitrag nicht rechtzeitig bezahlen. Deshalb muss eine Verzugsfolge vorgesehen werden. Ihre Festsetzung ist einer Verordnung des Bundesrates vorbehalten. Ein Zu- schlag von Fr. 1 für das Beitragsjahr, was etwas mehr als 5% des Beitrages der Männer ausmacht, dürfte ein angemessenes Minimum bilden. Die Festsetzung eines festen Zuschlages ist gegenüber einer prozentualen Berechnung einfacher und klarer und erleichtert somit die Verwaltung. Die Versicherungsleistungen sol- len grundsätzlich stets im vollen Betrage ausgerichtet werden. Teilzahlungen sind nicht vorgesehen, ausgenommen in den Ausnahmefällen, wo eine Verrechnung von nicht bezahlten, aber geschuldeten Beiträgen auf den Leistungen statt- findet. Die Regel ist die, dass bei Eintritt des Versicherungsfalles die sämtlichen nichtbezahlten Beiträge mit dem Verzugszuschlag bezahlt werden müssen. Solches erscheint nicht ganz befriedigend bei Schweizerbürgern, die erst im Verlaufe ihres spätern Lebens in die Schweiz zurückkehren, oder bei Ausländern, die sich erst in spätern Jahren in der Schweiz naturalisieren lassen. Ihnen wird nun im Gesetze insofern eine Sonderstellung eingeräumt, als sie die Beitrags- leistung bei der Rückkehr oder im Zeitpunkt der Naturalisierung zu erfüllen haben, wo es ihnen häufig noch leichter fällt. Überdies sieht das Gesetz vor,

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