Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1777407826

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-169052

Document type:: Monograph

Title:: Alters- und Hinterlassenenversicherung

Place of publication:: [Bern]

Publisher:: [Selbstverl.]

Year of publication:: 1928

Scope:: 133 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VII. Erläuterungen zum Gesetzesentwurf

Collection:: Economics Books

beim einfachen Versicherungsbetrieb der allgemeinen Alters- und Hinterlassenen- versicherung die Kontrolle sich auf ein Mindestmass wird beschränken können. Art. I6. Die kantonale Versicherungskasse hat aus ihren Beitragseinnahmen, sei es an Beiträgen der Versicherten, sei es an Beiträgen der Arbeitgeber, die gesetzlichen normalen Versicherungsleistungen zu bestreiten. Zu diesem Zwecke bedarf sie eines Betriebsfonds. Dieser kann in einfacher Weise dadurch ge- schaffen werden, dass die Beiträge eines Jahres jeweilen zur Bestreitung der Versicherungsleistungen des folgenden Jahres verwendet werden. Bei Eröff- nung der Versicherung, beispielsweise auf Beginn des Jahres 1932, würden die Beiträge bereits in diesem Jahre einbezahlt und im Jahre 1938 erstmals die Versicherungsleistungen zur Ausrichtung gelangen. Wir haben diesem Grund- satz. der ein allgemeiner ist, in Art. 16 Ausdruck verliehen. Art. 17. Die Pflicht der kantonalen Versicherungskasse, aus den Beitrags- einnahmen jeweilen fortlaufend Versicherungsleistungen auszurichten, hat zur Voraussetzung, dass ihr diese Beitragseinnahmen auch ungehindert und rasch zufliessen. Sie muss nicht nur in der Lage sein, mit Hilfe der Kantons- und Gemeindebehörden den normalen Beitragseinzug durchzuführen, sondern auch bei Beanstandung alsbald ihrer Forderung Nachachtung zu verschaffen. Dabei handelt es sich im ganzen um klare und einfache Verhältnisse. Die Bei- tragspflicht ist meist unschwer zu beurteilen, und die Beiträge sind in eindeutiger Weise durch das Gesetz festgelegt. Schwierigkeiten können höchstens bei den Arbeitgeberbeiträgen entstehen, wo in vielen Fällen Umrechnungen notwendig sind. Wir haben eine Privilegierung der kantonalen Versicherungskasse für alle ihre Beitragsforderungen im Pfändungs- und im Konkursverfahren gegenüber den Beitragspflichtigen vorgesehen. Wer von Gesetzes wegen Leistungen unbedingt zu gewähren hat, soll für seine Forderung auf die Mittel, die ihm dazu dienen, einen Vorrang besitzen. Ähnlich ist es in der obligatorischen Unfallversicherung nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung. Der mit der Einziehung der Beiträge beauftragten Behörde soll auf Grund einer Vollstreckbarkeitsbewilligung des kantonalen Rechtspflegeorgans die Rechtsöffnung erteilt werden, um nach erteilter Rechtsöffnung die begonnene Betreibung ungehindert fortsetzen zu können. Damit ist Gewähr dafür geboten, dass vor Beseitigung des Rechtsvorschlages durch den Rechtsöffnungsrichter der Bestand der Beitragsforderung durch die im Bundesgesetze selber eingesetzte Spezialbehörde für die Rechtspflege in der Alters- und Hinterlassenenversiche- rung überprüft werde. Eine ähnliche Regelung gilt in der schweizerischen Unfallversicherung, wo die Vollstreckbarkeitsbewilligung vom Präsidenten des eidgenössischen Versicherungsgerichts auf Antrag der Schweizerischen Unfall- versicherungsanstalt ohne Befragung des Schuldners erteilt wird. Das Ver- fahren hat sich im ganzen durchaus bewährt.

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