Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1777407826

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-169052

Document type:: Monograph

Title:: Alters- und Hinterlassenenversicherung

Place of publication:: [Bern]

Publisher:: [Selbstverl.]

Year of publication:: 1928

Scope:: 133 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VII. Erläuterungen zum Gesetzesentwurf

Collection:: Economics Books

38 spruch auf die Leistungen gemäss Art, 18 des Gesetzes. Es darf vielleicht aber doch an das Solidaritätsgefühl derjenigen appelliert werden, die bei Ein- tritt der Leistungsberechtigung sich in so günstigen. Vermögens- und Einkom- mensverhältnissen befinden, dass sie zugunsten der Gesamtheit auf ihr Recht verzichten können. Der Nichtbezug oder der Verzicht auf die Leistungen bei Eintritt der Berechtigung soll natürlich den spätern Bezug nicht ausschliessen, da die Verhältnisse der Berechtigten sich ändern können. Im Zusammenhange damit sieht die Bestimmung den vorläufigen Verzicht auf den Bezug der Alters- rente vor, im Sinne einer Hinausschiebung bis zum 70. Altersjahr. Es wird nicht wenige Personen geben, die bei Eintritt der Altersrentenberechtigung mit 65 Jahren noch erwerbstätig sind und die in diesem Momente vielleicht die Rente nicht nötig haben, während sie später, wenn sie einmal nicht mehr arbeiten können, gern eine etwas höhere Rente beziehen würden. Diese Möglichkeit soll ihnen nicht verschlossen sein. Die Rente wird sich verhältnismässig erhöhen, worüber ein Tarif das Nähere zu bestimmen hat. Eine Nachvergü- tung verfallener Rentenraten, die nicht erhoben worden sind oder auf deren Bezug man verzichtet hat, wird jedoch in keinem Falle stattfinden, Die Bestimmung des Art. 19 steht auf dem Boden, dass grundsätzlich nur volle Leistungen zur Ausrichtung gelangen sollen. Deshalb sind rückständige Beiträge im Zeitpunkt der Anmeldung des Anspruches auf Versicherungs- leistungen mit dem Verzugszuschlage in erster Linie nachzubezahlen, und erst falls die Nachbezahlung nicht möglich ist, findet eine Verrechnung mit den Versicherungsleistungen statt. In welcher Weise diese Verrechnung vorzu- nehmen ist, ob in einem Male oder allmählich, werden die Kantone festzu- setzen haben. Sie werden eine Ordnung treffen, die in gerechter Weise auf die Beteiligten Rücksicht nimmt. Dagegen darf eine solche Verrechnung nur stattfinden mit Beiträgen, welche die einzelnen Versicherten nicht einbezahlt haben und nicht mit solchen, die wegen Unerhältlichkeit von Kanton und Gemeinde bezahlt worden sind. Die Verpflichtung der Kantone und der Ge- meinden, die unerhältlichen Beiträge zu übernehmen, soll auch den mindest- bemittelten Schichten der Bevölkerung den vollen Wert der Versicherung garantieren, eine Wirkung, die nicht dadurch illusorisch gemacht werden darf, dass die Kantone und Gemeinden für ihre Auslagen sich auf den dem Versicher- ten oder seinen Hinterlassenen zukommenden Leistungen der kantonalen Kasse erholen können. Art. 20. Die Bestimmung hängt mit der Beitragspflicht der Arbeitgeber zusammen. Der Arbeitgeberbeitrag ist ein allgemeiner und muss von jedem Arbeitgeber für jede von ihm beschäftigte Arbeitskraft in gleicher Höhe be- zahlt werden. Es wäre nun nicht gerecht, diejenigen Arbeitgeber, die aus freien Stücken und vielfach in weitgehender Weise für ihre Arbeitnehmer sorgen, zu belasten, ohne ihnen dia Möglichkeit einer gewissen Kompensation zuzuge- stehen. Die Arbeitgeberbeiträge können bei Grossbetrieben im gesamten eine ganz ansehnliche Summe erreichen, die gerade bei weitgehenden eigenen Fürsorgeein-

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