Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1777407826

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-169052

Document type:: Monograph

Title:: Alters- und Hinterlassenenversicherung

Place of publication:: [Bern]

Publisher:: [Selbstverl.]

Year of publication:: 1928

Scope:: 133 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VII. Erläuterungen zum Gesetzesentwurf

Collection:: Economics Books

"D Zahlreiche Einrichtungen der Arbeitgeberfürsorge kennen nicht in allen Zweigen Renten, sondern besonders zugunsten der Hinterlassenen Kapital- abfindungen, während die gesetzliche Sozialversicherung auf dem Prinzip der Rentenleistung beruht. Diese Verschiedenheit der Leistungsart soll grund- sätzlich der Anrechenbarkeit nicht entgegenstehen. Dagegen muss in solchen Fällen eine Umrechnung stattfinden in der Weise, dass der Barwert der Renten- leistungen der gesetzlichen Versicherung dem Kapitalwert der Leistungen in der Arbeitgeberfürsorge gegenübergestellt wird. Es ist selbstverständlich, dass ein Arbeitgeber nicht unmittelbar gestützt auf dieses Gesetz im Einzelfalle die Anrechnung vornehmen kann. Die Bestimmung will ihn nur berechtigen, in seinem Fürsorgereglement oder in den Statuten seiner Fürsorgeeinrichtung generell eine solche Anrechnung einzuführen. Für die Anrechnung im Einzel- fall ist die Reglements- oder die Statutenbestimmung massgebend. Führt der Arbeitgeber keine solche Bestimmung ein, so besteht die Möglichkeit der An- rechnung nicht. Art. 21 und 22 hängen innerlich eng zusammen. Art. 21 setzt die finanzielle Beteiligung des Bundes und der Kantone an der Versicherung fest. Sie erfolgt in der Form von Zuwendungen an die kantonale Versicherungskasse zur Er- höhung ihrer Leistungen. Wir nehmen vorläufig im Gesetze für den Bund eine Quote von 80 % der Leistungen der kantonalen Kasse in Aussicht, während die Kantone einen Vierteil hinzuzufügen hätten, möchten aber bemerken, dass es sich um vorläufige Annahmen handelt, deren nähere Prüfung noch vor- behalten bleibt. Wir haben uns im Abschnitt V der Denkschrift darüber aus- gesprochen, wie unserer Auffassung nach die Belastung des Bundes und der Kantone durch die Zuschüsse, die nach Inkrafttreten der Versicherung nur allmählich zunehmen wird und erst nach 15 Jahren ihr volles Mass erreicht, zeitlich verteilt und damit erträglich gestaltet werden kann. Die Verwendung der öffentlichen Gelder zu Zuschüssen an die Versicherungsleistungen sichert dem Werke auch nach dieser Seite hin die notwendige Elastizität. Sie gestattet, auch wenn Bund und Kantone vielleicht bis auf weiteres nicht auf das Maxi- mum ihrer Zuwendungen gehen können, die Versicherung in Kraft zu setzen und in der Hauptsache zu verwirklichen. Art. 22 ist eine Rahmenbestimmung. Sie bringt bundesrechtlich den Grund- satz zum Ausdruck, dass die Erhöhung der Leistungen der kantonalen Kasse aus öffentlichen Mitteln zugunsten der breiten Schichten der Altersrentner und der Berechtigten aus der Hinterlassenenversicherung Platz greifen soll. Nur Personen, deren Lebensunterhalt nach Eintritt des Versicherungsfalles in auskömmlicher Weise gesichert ist, werden auf die Leistungen nach. Art. 18 des Gesetzes beschränkt bleiben und. keine Erhöhung aus öffentlichen Mitteln erfahren. Die nähere Ausführung der Bestimmung muss den Kantonen über- lassen bleiben, da die Verhältnisse verschieden sind. Immerhin wird durch eine Genehmigung der bezüglichen Erlasse der Kantone dafür gesorgt werden, dass sie sich im Rahmen des aufgestellten Grundsatzes bewegen. Es ist schwierig

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