Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1777407826

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-169052

Document type:: Monograph

Title:: Alters- und Hinterlassenenversicherung

Place of publication:: [Bern]

Publisher:: [Selbstverl.]

Year of publication:: 1928

Scope:: 133 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VII. Erläuterungen zum Gesetzesentwurf

Collection:: Economics Books

93 Die Regelung, die wir heute vorschlagen, ist eine möglichst einfache. Nach Ablauf von 15 Jahren sollen nur noch volle Leistungen zur Ausrichtung gelangen und damit die Übergangsperiode absolut abgeschlossen sein. Eine Verkürzung dieser Periode, welche unsern Wünschen entsprochen hätte, ist aus finanziellen Gründen nicht möglich. Wir glauben aber, dass die Ausrichtung der halben Leistungen zuzüglich der entsprechenden Staatszuschüsse schon während der Übergangsperiode der Versicherung einen nicht unerheblichen sozialen Wert verleiht. In der allgemeinen Darstellung dieser Übergangsperiode im oben erwähnten Abschnitte haben wir eine andere Regelung skizziert, die darin bestehen würde, in der Hinterlassenenversicherung von Anfang an die vollen Leistungen zu gewähren, während es bei den Altersrentnern der Übergangsgeneration bis zu ihrem Ableben bei den halben Leistungen verbliebe. Jede dieser Regelungen hat ihre Vor- und ihre Nachteile. Die der Denkschrift beigefügten Tabellen 3 und 4, welche beide Möglichkeiten nebeneinander zur Darstellung bringen, bieten zugleich auch ein Bild der wahrscheinlichen finanziellen Entwicklung. d. Der Fonds des Bundes. Art. 28. Die Verfassung weist der Versicherung bedeutende öffentliche Gelder des Bundes zu, ‚welche demzufolge auch besonders in einer zweckkon- formen Weise zu verwalten sind. Es erschien deshalb richtig, im vorliegenden Gesetze durch die Errichtung eines Fonds des Bundes für die Versicherung die Grundlage dafür zu schaffen. Der Fonds ist aus den Einnahmen der fiskalischen Tabakbelastung sowie aus den zukünftigen Reineinnahmen des Bundes aus der Alkoholbelastung zu speisen. Im weitern ist der Bundesrat befugt, mit Genehmigung der Bundesversammlung besondere Einlagen in den Fonds zu beschliessen. Diese letztere Bestimmung verleiht dem Projekte im Hinblick auf die Finanzierung die gewünschte Stabilität. Wie aus der Darstellung des Projektes und insbesondere aus den Tabellen über die mög- liche Entwicklung der Belastung der Versicherung auf Grund der hypothetisch festgestellten wahrscheinlichen Bevölkerungsschichtung hervorgeht, ist die zu schaffende Finrichtung auf lange Zeit hinaus in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen, wenigstens auf so lange hinaus, als die Zukunft für die lebende Generation noch überblickbar ist. Für Veränderungen, die in 30 und 40 Jahren eintreten können, kann der Gesetzgeber von heute. nicht abschliessend vor- sorgen. Die dannzumal lebende Generation wird ihrer auf Grund der dann- zumaligen Verhältnisse und mit Hilfe ihrer gewonnenen Einsichten Herr werden müssen. Pflicht des heutigen Gesetzgebers ist jedoch, auf die Zukunft 50 weit Rücksicht zu nehmen, dass die Lösung der Aufgabe möglich wird, ohne dass der Bestand des Gesetzgebungswerkes gefährdet werde. Dies ist ge- Schehen, und die in dieser Bestimmung vorgesehene Möglichkeit ausserordent- licher Einlagen in den Fonds des Bundes für die Versicherung schafft nach der Richtung der Stabilität hin eine weitere Garantie.

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