Die wirtschaftliche Konzentration

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1779735448

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-164166

Document type:: Monograph

Author:: Gruntzel, Josef http://d-nb.info/gnd/121546470

Title:: Die wirtschaftliche Konzentration

Place of publication:: Wien

Publisher:: Springer

Year of publication:: 1928

Scope:: 78 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 24. Die Versuche einer gesetzlichen Regelung

Collection:: Economics Books

74 ‚Die Versuche einer gesetzlichen Regelung liegt vor, wenn ein oder mehrere Erwerbtreibende aus Gründen der Konkurrenzregulierung sich weigern, sich mit einem anderen Erwerb- treibenden oder mit einem Verbraucher unter ihren gewohnheitsmäßigen Bedingungen in Geschäftsverbindung einzulassen. Verboten ist ferner eine Abmachung, daß ein Erwerbtreibender ausschließlich oder vorzugs- weise oder unter besonders günstigen Bedingungen mit einem einzelnen Erwerbtreibenden oder einem begrenzten Kreis von solchen oder von Verbrauchern in Verbindung stehen soll, wenn angenommen werden muß, daß sie allgemeine Interessen schädigen oder einem Außenstehenden gegenüber ungebührlich wirken wird. Der Kontrollrat kann auch die Differenzierung von Preisen und Geschäftsbedingungen nach Kunden oder Bezirken untersagen. Übertretungen des Gesetzes werden mit Geld- und Gefängnisstrafen geahndet. Die Tschechoslowakei hat 1925 den Entwurf eines Kartell- gesetzes festgestellt, wonach eine Kommission gebildet werden soll, der alle Kartellbildungen bekanntzugeben sind, und die das Recht haben soll, die Kartellbestimmungen zu überprüfen und die Aufsicht über ihre Gebarung auszuüben. Ferner soll eine Kontrolle über die Preise geübt werden. Der Entwurf wurde jedoch noch nicht Gesetz. Einzelne außereuropäische Staaten haben sich in Spezialgesetzen besonders gegen die Trusts gewendet. In den Vereinigten Staaten von Amerika gilt das Federal Antitrust Law von 1890, nach dem Urheber kurz Sherman Act genannt, das „jeden Vertrag, jede Vereinigung in Form eines Trustes oder in anderer Weise oder Verabredung (conspiracy) zur Beschränkung des Handels zwischen den Einzelstaaten oder mit fremden Nationen‘ für ungesetzlich erklärt. Es erklärt ferner für ein Vergehen, zu monopolisieren oder den Versuch einer Monopolisierung zu machen oder sich mit einer oder mehreren Personen zusammen- zuschließen oder zu verabreden, um den Handel zwischen den Einzel- staaten oder mit fremden Nationen zu monopolisieren. Die Regierung kann in solchen Fällen die strafrechtliche Verfolgung gegen die Personen einleiten, die sich an gesetzwidrigen Vereinigungen beteiligen, und ein Verfahren zur Verhinderung oder Unterdrückung der Gesetzesverletzung veranlassen. Besonders strittig wurde dabei der Begriff der „Beschränkung des Handels‘ (restraint of trade). Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichtshofes soll der Prüfstein für die Gesetzmäßigkeit die Tatsache sein, ob die auferlegte Beschränkung derart ist, daß sie nur den Wett- bewerb regelt oder vielleicht dadurch fördert, oder ob sie derart ist, daß’ sie den Wettbewerb unterdrückt oder sogar vernichtet. In Betracht kommen auch das Clayton-Gesetz von 1914, das einer Gesellschaft den Erwerb von Aktien verbietet, wenn dadurch der Wettbewerb ver- hindert oder ein Monopol begründet werden soll, sowie auch verschiedene Handelsmißbräuche durch unterschiedliche Preisfestsetzungen bekämpft,

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