Die wirtschaftliche Konzentration

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1779735448

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-164166

Document type:: Monograph

Author:: Gruntzel, Josef http://d-nb.info/gnd/121546470

Title:: Die wirtschaftliche Konzentration

Place of publication:: Wien

Publisher:: Springer

Year of publication:: 1928

Scope:: 78 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 24. Die Versuche einer gesetzlichen Regelung

Collection:: Economics Books

Die Versuche einer gesetzlichen Regelung 75 sowie das Federal Trade Commission-Gesetz von 1919, das eine eigene Behörde, die Federal Trade Commission schafft, welche fortlaufend die allgemeinen Geschäftsverhältnisse, besonders mit Rücksicht auf unlauteren Wettbewerb, etwaige Handelsbeschränkungen und Monopol- bildungen zu untersuchen hat, also ein Kontrollgesetz ist. Eine Bresche in die Antitrustgesetzgebung schlug jedoch die Export Trade Act 1918 (Webb-Pomerence Law), die für den Ausfuhrhandel Vereinigungen gestattet, die im Binnenhandel ungesetzlich sein würden. Eine umfassende Regelung hat Kanada durch die Combines In- vestigation Act von 1923 vorgenommen. Als combines gelten danach alle Zusammenschlüsse, die zum Nachteil oder gegen das Interesse des Publikums, seien es Verbraucher, Erzeuger oder andere, gewirkt haben oder wahrscheinlich wirken werden, umfassen also 1. sogenannte Fusionen, Trusts und Monopole und 2. das Verhältnis, das sich ergibt, wenn eine Person die Kontrolle über oder ein Interesse an der Gesamtheit oder an einem Anteil des Geschäftes einer anderen Person durch Kauf, Pacht oder stillschweigenden Vertrag, ein solche Vereinbarung oder Einrichtung oder Kombination, welche den Erfolg hat oder zu haben bestimmt ist, a) Beförderungs-, Fabrikations-, Lieferungs- oder Lagerungs- oder Handelsangelegenheiten zu beschränken, oder b) die Fabrikation oder Produktion zu hindern, zu beschränken oder zu schmälern; oder c) einen einheitlichen Preis oder Wiederverkaufspreis oder einheitlichen Pachtpreis oder einheitliche Kosten der Lagerung oder der Beförderung festzusetzen; oder d) den Preis oder Mietpreis oder die Kosten eines Artikels, der Lagermiete oder der Beförderung zu erhöhen; oder e) den Wettbewerb in Erzeugung, Fabrikation, Ankauf, Tausch, Verkauf, Lagerung, Beförderung, Versicherung oder Lieferung innerhalb eines bestimmten Bezirks oder Distrikts oder allgemein zu verhindern oder zu schmälern, oder eine vollständige Kontrolle über diese Dinge zu gewinnen; oder f) den Handel in anderer Weise zu beschränken oder zu schädigen. Ein staatlicher Registrator hat die Untersuchung über die eingelaufenen Klagen zu führen und entsprechende Berichte und Vorschläge an die Regierung zu erstatten. Sechs Personen, die britische Untertanen sind, in Kanada wohnen und das 21. Lebensjahr vollendet haben, können Klage führen und eine Untersuchung beantragen, für die das Verfahren eingehend geregelt wird. Als Gegenmaßnahmen sind vor gesehen die Aufhebung oder Herabsetzung des Einfuhrzolles, die Rück- nahme eines erteilten Patentes, eventuell Gefängnis- und Geldstrafen. Neuseeland hat in den Jahren 1905, 1908 und 1910 besondere Gesetze zur Bekämpfung monopolistischer Auswüchse auf dem Markte für Lebensmittel, Kohle, Petroleum und Tabak erlassen. Argentinien bekämpft durch das Gesetz vom 3. Oktober 1923 den Gefrierfleischtrust, indem es Maximal- und Minimalpreise für Fleisch festsetzt.

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