Deutschlands Auslandsanleihen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1779766025

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-167451

Document type:: Monograph

Author:: Pfitzner, Johannes http://d-nb.info/gnd/138950474

Title:: Deutschlands Auslandsanleihen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 174 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Beratungsstelle für Auslandskredite

Collection:: Economics Books

Die Beratungsstelle für Auslandskredite. 7 Begebung von Anleihen im Auslande der Zustimmung des Reichministers der Finanzen, Das gleiche gilt, wenn Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände für einen im Auslande aufzunehmenden Kredit Bürgschaft übernehmen oder Sicherheiten stellen für die Rechtsgültigkeit der Bürgschaftsüber - nahme und Sicherheitsstellune. 82, Der Reichsminister der Finanzen kann seine Zustimmung nur ver- sagen, wenn der Reichsrat der Ablehnung zustimmt. 83. Der Reichsminister der Finanzen kann mit Zustimmung des Reichsrats Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen. 8 4. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt am 31. Januar 1925 außer Kraft. Inzwischen sollten sich die Länder auf ein gemeinsames Ver- fahren über die Aufnahme von Krediten im Auslande einigen und ferner, soweit ihnen ein Einfluß auf die Anleihepolitik der öffentlichen Verbände und Kreditanstalten nach den landesrecht- lichen Bestimmungen nicht zustand, für eine Erweiterung ihres Aufsichtsrechts sorgen. Die Einigung kam Anfang Januar zu- stande und wurde in den „Richtlinien über die Aufnahme von Auslandskrediten durch Länder, Gemeinden und Gemeinde- verbände‘“ festgelegt. Die Erweiterung des kommunalen Auf- sichtsrechts ließ sich dagegen nicht in allen Ländern rechtzeitig durchführen. Die Bedingung der Zustimmung des Reichsfinanz- ministers wurde deshalb durch Verordnung des Reichspräsidenten vom 29. Januar 1925 für Auslandskredite solcher Gemeinden und Gemeindeverbände beibehalten, die bei der Aufnahme von Aus- landskrediten landesgesetzlich keiner Genehmigung der Aufsichts- behörde bedurften. Die Verordnung hatte folgenden Wortlaut: $ 1. Gemeinden und Gemeindeverbände bedürfen zur rechtsgültigen Auf- nahme von Krediten im Ausiande oder zur rechtsgültigen Begebung von Anleihen im Auslande der Zustimmung des Reichsministers der Finanzen, soweit nach den Vorschriften der Landesgesetzgebung die Aufnahme der Kredite oder die Begebung der Anleihen nicht einer Genehmigung von Aufsichts wegen unterliegt. 82. Der Reichsminister der Finanzen kann das ihm nach $ 1 zustehende Zustimmungsrecht auf die oberste Landesbehörde übertragen, 83. Der Reichsminister der Finanzen kann mit Zustimmung des Reichsrats Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen. 8 4, Diese Verordnung tritt am 1, Februar 1925 in Kraft. Sie tritt 2 28. Februar 1925 außer Kraft. ke am

Access restriction

Copyright

fullscreen: Deutschlands Auslandsanleihen

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation