Reparations-Sabotage durch die Weltwirtschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1779855281

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-164105

Document type:: Monograph

Author:: Mahlberg, Walter http://d-nb.info/gnd/101605218

Title:: Reparations-Sabotage durch die Weltwirtschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Gloeckner

Year of publication:: 1928

Scope:: VI, 122 S.; graph. Darst

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 2. Die Sabotage der Reparationszahlungen durch den Mechanismus der Weltwirtschaft

Collection:: Economics Books

UNGARN Inhalt im einzelnen 5 In Sachen der Aussetzung des Verfahrens oder der Aufhebung der Aussetzung kann die Partei auch dann persönlich vorgehen oder sich durch einen im § 7 des Oesetzartikels XVI11 vom Jahre 1893 bestimmten Bevoll mächtigten vertreten lassen, wenn sonst in der Sache die Vertretung durch einen Advokaten geboten ist. Gegen den Bescheid des Gerichtes über das Aussetzen des Verfahrens °der über die Aufhebung des Aussetzens ist eine Beschwerde zulässig. § 6. Das erkennende Gericht erster Instanz kann auf Antrag die Folgen der Aussetzung des Verfahrens auch nach Beendigung des Verfahrens mit Be stimmung der Zeit, auf die sich die Wirksamkeit der Aussetzung rückwirkend erstreckt, aussprechen, wenn es nachträglich in der im § 1 bestimmten Weise zur Überzeugung gelangt, daß im Verfahren eine im § 1 bestimmte Person als Partei oder als Intervenient oder ein im § 2 bestimmter Advokat beteiligt war. In dieser Entscheidung sind auch alle zu der Zeit, auf die sich die Aussetzung des Verfahrens rückwirkend erstreckt, erbrachten Entscheidungen und getroffenen Verfügungen außer Kraft zu setzen. Die rückwirkende Kraft der Aussetzung des Verfahrens kann sich auf keine längere Zeit erstrecken als: 1. bei Wehrpflichtigen, die dem gemeinsamen Heere (der Kriegsmarine) oder der Landwehr angehören, bis zum Tage der Kundmachung der Mobilisierung; 2. bei Landsturmpflichtigen bis zu dem Tage, an dem sie in o ge er in berufung des Landsturmes zum Dienste eingerückt sind, 3. bei dem Personal der Gendarmerie, der Finanzwache und des staatlichen Forstwesens bis zu dem Tage, an dem es sich dem Landsturm an geschlossen, beziehungsweise den Grenz- (Küsten-)Schutzdienst ange re en hat; 4- bei Personen, die im Sinne des § 7 des Gesetzartikels XXX vom Jahre 1912 über die Wehrmacht oder des Gesetzartikels LXV11I vom Ja re über die Kriegsleistungen zu Dienstleistungen für Kriegszwecke verptlic e werden können, bis zu dem Tage, an dem sie zu diesem Dienste ein- gerückt sind; . , 5 - bei den Feldgendarmen, den der Armee im Felde folgenden, sowie den ihrem Gefolge angehörenden, ferner bei den am Sanitätsdienst reiwi lg teilnehmenden Personen (letzter Absatz des § 3) bis zum Tage i res Dienstantrittes; . . 6 - bei Kriegsgefangenen und Geiseln bis zu dem Tage, an dem sie in die Gewalt des Feindes gelangt sind, insofern dieser Paragraph keine weiter- reichende rückwirkende Kraft bestimmt; 7. bei Personen, die zufolge des Krieges mit dem Gericht nicht verkehren können, bis zum Eintritt dieses Hindernisses. § 7- Das Gericht hebt die Aussetzung des Verfahrens nach dem Tage, n ? * e Verordnung des Ministeriums über die Außerkraftsetzung er us- hmeverfügungen bestimmen wird, hinsichtlich der im § 6 Zahl 6 und 7

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