Das Jungdeutsche Manifest

Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1779856016

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-164114

Document type:: Monograph

Author:: Mahraun, Artur http://d-nb.info/gnd/118781278

Title:: Das Jungdeutsche Manifest

Edition:: 2. Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Jungdeutscher Verl.

Year of publication:: [1928?]

Scope:: 208 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Abschnitt. Die neue Ordnung des Volkes

Collection:: Economics Books

— A Mitglieds getragen ist. „Der Wille der Gesellschaft als solcher kann unmöglich mitbestimmend sein bei Beschlüssen, die gerade erst ergeben sollen, was die Gesellschaft will“. Dieser richtige Ausspruch, mit dem das RG. (103, 66) das Stimmrecht aus eigenen Aktien bekämpft, trifft im vollen Umfang auch zu auf das Stimmrecht der Tochtergesellschaft. Der Treuhänder ist selbständiger Willensbildung fähig, aber von der Erklärung seines Willens ausgeschlossen, da ihm die Rechtsstellung des Mitglieds insoweit fehlt. Die Tochtergesellschaft besitzt die mitgliedschaft- lichen Rechte unverkürzt, aber es fehlt ihr die Fähigkeit eigener Willensbildung, ihr Wille ist identisch mit dem der sie beherr- schenden Körperschaft. Hier, wo es sich um Fragen der körper- schaftlichen Willensbildung handelt, kann die verschiedene Rechtspersönlichkeit von Mutter- und Tochtergesellschaft, die in vermögensrechtlicher Beziehung volle Beachtung verdient, von Bedeutung nicht sein?®). Das Stimmrecht der Gesellschaft aus eigenen Aktien ist ausgeschlossen, weil ihr Wille nur ein Kon- glomerat der Willenserklärungen denkender natürlicher Personen und deshalb, solange diese Einzelwillen noch nicht die erforder- liche Verbindung eingegangen sind, nicht vorhanden ist. Daran fehlt es in gleichem Maße, wenn eine Stimme abgegeben werden soll, die den noch nicht vorhandenen Körperschaftswillen mit zu bilden helfen soll. Der Einwand, daß ja tatsächlich der Vor- stand, also natürliche Personen, die Abstimmungserklärung ab- geben, verfängt hier ebensowenig wie bei der Abstimmung mit eigenen Aktien. Denn der Vorstand handelt nur als Organ der Körperschaft selbst, deren Wille erst erforscht werden soll, ist insoweit nur das Sprachrohr der Mitgliederversammlung. Ob im Einzelfall bei der Stimmabgabe die Mitwirkung der Muttergesell- schaft an der Willensbildung der abstimmenden Tochtergesell- schaft oder deren Organs stets unmittelbar nachzuweisen ist oder nicht, kann überhaupt nicht ausschlaggebend sein. Solcher 2) Friedländer, Konzernrecht S. 302f. hebt zutreffend hervor, daß auf Grund der neueren Entwicklung der Konzernformen die These, zwischen AG. und Aktionär bestehe nie Identität, nicht mehr auf- rechterhalten werden könne. „Als Anhalt für die Feststellung einer Identität kann dienen, daß Identität gegeben ist, wenn eine so enge organisatorische Verknüpfung zwischen Vertragsgegner und abstimmen- dem Aktionär vorliegt, daß ein einheitlicher Wille erkenn- bar ist.“ Dieser allerdings für einen anderen Anwendungsfall geprägte Satz (Rechtsgeschäfte zwischen der AG. und einer anderen Gesellschaft, die von dem abstimmenden Aktionär völlig beherrscht wird) muß ganz besondere Geltung beanspruchen, wenn es sich um das Stimmrecht der Tochtergesellschaft aus Aktien der Muttergesellschaft handelt. Diese Konsequenz zieht Friedländer allerdings nicht; er bejaht das Stimm- recht der Tochtergesellschaft anstandslos. — Gleicher Ansicht wie im Text — allerdings mit Ausführungen, die sich auf Treuhänderaktien beziehen — auch Nußbaum JW. 1928, 627. TS

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