Forced labour in Africa

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834623471

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-30699

Document type:: Monograph

Author:: Holzer, Franz

Title:: General-Zoll-Tarif für die Ein- und Ausfuhr aller Waaren folgender europäischen Staaten: Oesterreich-Ungarn, Deutschland [usw.]

Place of publication:: Wien

Publisher:: Spielhagen & Schurich

Year of publication:: 1884

Scope:: Online-Ressource

Collection:: Economics Books

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1. Titel: Verpflichtung zur Leiltung. SS 285, 286. 179 8 Merzugäichaden kommt auch der entgangene Gewinn in Lage (8252), auch Der elbiulden, obwohl & 288 für Dielen Sall zunächft Das Sin äquivalent beftinmt hat. Val. S 288 Abf. 2, Doch ijt gerade im Falle tn YVerzugg bejundere Beachtung dem S 254 Ubi. 2 zu Ichenken, demzufolge jomwobl der Schadenzerfabanfpruch überhaupt ausgef{chloffen werden als auch feinem Uımfange nach befchränkt werden kan, wenn der Gläubiger e3 bei der Mahnung unterlaffen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhn- {ich hoben Schadenz aufmerkfanı zu machen, die der Schuldner weder Tante noch fennen nunßte, oder e8& unterlafien hat, den Schaden alu EnDEN 9 ® zu mindern. Val. hiezu die interefante I. 21 8 3 D. de act, empt. 11 de SKedenfalls genügt e3 zur Rechtfertigung eines Schadenserfaban]pruds des AäuferS wegen verjpätcter Lieferung nicht, baß der weitere Aonehmer an dem dem Käufer veriprochenen Kaufpreife einen Abzug wegen der verlpäteten Lieferung gemacht hat; e3 muß dargelegt werden, wie er zu dem Abzug in der betr. Höhe gekommen {ft und ob er ihn befugterweite maden Durite. | Ye . I We dem Verzug und dem Schaden muß enurfäglimer 90) ee ang beitehen. Bei der Feltitelung diefes KaujalznjanumenhangsS it S 287 BO. a beachten. Val. übrigens Borbem. zu SS 249—255, befonders S, 50 1. . ird andrerfeits die Ichuldhafte BEE nicht erft durch die verfpätete Leijtung jelbit begangen, fondern hat der Schuldner jhon vor der Fälligkeit vertragsmwidrig gehandelt und {ft Die verfpätete Leiftung nur die Folge eineS jolden früheren vertragsmwibrigen Verhaltens (Unterlaffungen bzw. Säumnis bei Vorbereitungshandlungen), fo it nicht 8 286, {ondern SED anzuwenden, Din der Schuldner A ohne Snverzugljebung Den durch jein vorjäßlihes oder fahrläfiiges Handeln der andern Rartei erwachfenen Schaden zu erjeßen hat. ROES. Bd. 68 S. 192, Sur. Wichr. 1908 S. 331, Necht 1908 Ziff. 1953. Die Koiten der Mahnung gehören an Kch nicht zu dem zu erjebenden Schaden. Val. Plan Bem. 1 St 2. Wenn jedoch der Schuldner, um den idon im Berzuge befindlichen Schuldner nodhmals zu mahnen, {id eines Anwalt3 bedient, fo find die hiedurch ermachfenen Koften, insbefondere die Unwaltsgebühren, zu erfjeßen, wenn Diefe Mahnung durch den Anwalt Sich als ein den Umftänden nach gerechtfertigter Werfuch Ddaritellt, Den Schuldner zur Leiftung zu beitimmen, was regelmäßig der Zall fein wird. Baal. Dernburg II S. 173, v. Aten, Jur. Widhr. 1901 S. 118 ff. Val. D. Iur.3. 1899 S, 92 WLS®. Braunihweig); auch Ztihr. der Hırz waltsfammer Naumburg 1906 S, 28 (LG, Halle). Dagegen it für nicht ywecfent{predhend und daher nicht al8 Teil des VerzugSjchadenS zu erachten die Beauftragung eines Inkaffo-Bureaus mit wiederholter IcOhriftlicher Mahnung, Kıpr. d. VL®. Bd. 17 S. 312 (Düffeldorf). Auch die Koften der Mahnung eines Nechtsanwalts find nur zu erfeßen, wenn die Mahnung Erfolg hat; He fönnen dem Jäumigen Schuldner nihtneben den Br o3eB- Eojten aufgeblrdet werden, wenn Ddiefer e& zum Prozeß kommen läßt. Bol. Hanf. Ger 3. 1904 Beibl. S. 264 (Hamburg). A. M, Kecht 1901 S. 259, Fiicdher, Bi. f. RA. Bd. 74 S, 345 (zurücgenonımener Zahlungsbhefebl). . . Streitig i{t, ob auch der Erfaß der Zinjen gefordert werden fann, die dem Gläubiger für eine Summe entgehen, durch weldhe er Sicherheit zweds Gerbeiführung vorläufiger Bollitreckharkeit leiftet. Die Frage wird m. € mit Hecht bejaht, vol. Btichrt. d. Unwaltskammer Breslau 1907 S. 15 LG. Breslau). Dagegen jedob München in Bayr. 3. f. NM. 1907 S. 301, Bendir, Hecht 1907 S 1306 f.; Dispeder, Hecht 1907 ©. +. Bert 3. Wbfj. 2, Zurücweifung der Leijtung: Wie PaehH S. 133 FM, Auerimann Ben. 2, ferner Bl. f. RA. 1904 S. 65 ff. hereis dargelegt Haben, hat durch Abi. 2 dem Släubiger keinesfalls ein Rücktrittsrecht im {treng begrifflihen Sinne eingeräumt werden jollen, wie dies im C. c. 1142, H@B. Art. 353 gewährt wird. AuSdrücklich wird in 5 326 Rücktritt und Schadenzerjaß wegen Nichterfüllung unterfchieden. Vielmehr Lonunen die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Beftummungen auch nur zur ents (redenden Anwendung. m übrigen macht im Falle des $ 286 Abt. 2 der Gläubiger gerade bie ihm aus dem Vertrage zuitehenden Rechte geltend. Diele richtige Yauffafjung ift auch praftiich infofern von Bedeutung, als a) etwaige Nebenrechte unverändert fortbeftehen bleiben, und b) bei gegenfeıtigen Verträgen (val. Borbem. IV zu den SS 323—327) der den Schadenserfaß wegen Nichterfüllung begehrende Teil zur Entrihtung der Segenleiftung verbunden bleibt. 3)

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