Gesellschaftslehre

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178263682X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-177433

Document type:: Monograph

Author:: Vierkandt, Alfred http://d-nb.info/gnd/118804472

Title:: Gesellschaftslehre

Edition:: 2., völlig umgearb. Aufl

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Enke

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 484 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die wichtigsten historischen Formen der Gruppe

Collection:: Economics Books

Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 247 898 Für Mehrmengen an Zigarettentabak, die sich bei Bestandsaufnahmen ergeben, entsteht die Steuerfchuld im Zweifel im Zeitpunkt der Bestandsaufnahme. Die Steuer ist sofort fällig. Zahlungsaufschub wird nicht gewährt. schusses des Reichsstags in dem Verhältnis der steuer— üchen Belastung der Zigaretten durch Tabaksteuer (855) und Materialstener (F 93) Anderungen eintreten zu laffen. II. Die zur Durchführung der Vorschriften unter J erforderlichen Bestimmungen trifft der Reichsminister der Finanzen. III. 890, des Tabaksteuergesetzes findet hinsichtlich der durch dieses Gesetz eintrelenden Abgabenerhöhung entsprechende Anwendung. IV. Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, bei der Veröffentlichung der an die Reichsabgabenord— nung angepaßten Fassung des Tabalsteuergesetzes die Anderungen zu beruͤcksichtigen, die das Tabalsteuergesetz seit dem Inkrafttreten der Reichsabgabenordnung er— fahren hat. Artikel II (1) Für Hausgewerbetreibende, Angestellte und Arbeiter, die infolge dieses Gesetzes in der Zut bis zum Inkraft— treten eines Arbeitslosenversicherungsgesetzes nachweislich arbeitslos oder durch Kurzarbeit geschädigt werdeun gelten folgende Vorschriften: 1. Arbeitslosigkeit von Hausgewerbetreibenden, Ange— stellten und Arbeitern, die durch dieses Gefetz ver— ursacht ist, ist in jedem Falle als Kriegsfolge im Sinne der Verordnung über die Erwerbslosenfür— sorge zu behandeln. Die Unterstützungsdauer, wie sie auf Grund der Verordnung über die Erwerbslosenfürsorge zurzeit Geltung hat, wird für Hausgewerbetreibende, An— gestellte und Arbeiter, die durch dieses Gesetz arbeits— los oder durch Kurzarbeit geschädigt werden, azu— nächst auf ein Jahr verlängert. (2) Hausgewerbetreibende, Angestellte und Arbeiter, die infolge dieses Gesetzes durch Kurzarbeit geschädigt werden, erhalten Kurzarbeiterunterstützung aus Mitteln der öffentlichen Fürsorge, wenn die regelmäßige wöchent— liche Arbeitszeit um mindestens /, gekürzt ist. Die Kurzarbeiterunterstützung beträgt in diesen Fällen für jeden arbeitslosen Tag i/, der Vollunterstuͤtzung der Erwerbslosenfürsorge (8) Die infolge dieses Gesetzes von der Arbeitslosig— keit im Tabakgewerbe und den durch dieses mitbeschäf— tigten Gewerben besonders hart mitgenommenen Ge— meinden erhalten für ein Jahr nach Inkrafttreten diefes Gesetzes aus Reichsmitteln zu den Lasten der Fürsorge für Arbeitslose, die den Gemeinden entstehen, bespuder Zuschüsse. (4) Die Vorschriften der Abs. 1 bis 3 finden auf die Angestellten und Arbeiter des Braugewerbes, falls wider Erwarten infolge der Biersteuererhöhung Arbeitslosigkeit eintreten sollte, Anwendung. Artikel IV Es treten in Kraft: die Nummern Vund VI des Artikel J an dem auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Tage mit Wirkung vom J. Oktober 1924 ab, die übrigen Vorschriften des Artikel Iam 1. April 1926, Artikel II unter I Nr.2 uud Nr. 12 am 16. Auguft 1925, die übrigen Vorschriften des Artikel IIant 1. Oktober 1925 mit der Maßgabe, daß die Steuer— 899 Die Abgabe angemeldeten Zigarettentabaks an andere, besonders an tabakverarbeitende Betriebe oder Händler ist untersagt. Der Reichsminister der Finanzen kann Ausnahmen zulassen. 8 100 Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Ab— schnitts werden nach Maßgabe der Reichsabgabenordnung bestraft. Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung (K 359 Reichsabgabenordnung) tritt ein, ohne daß der Vorsatz der Hinterziehung festgestellt zu werden braucht, wenn innerhalb der vorgeschriebenen Frist der Zigarettentabak, für den eine Steuerschuld entstanden ist, nicht oder nicht richtig angemeldet worden ist, wenn die in den Ausführungsbestimmungen vor geschriebenen Bücher nicht oder wissentlich nicht richtig geführt werden, wenn Zigarettenhersteller Zigarettentabak außerhalb der angemeldeten Räume aufbewahren. 3 8101 Aus dem Ausland eingeführte Zigaretten unterliegen neben der Tabaksteuer (96) und dem Zoll (5 88) einer Ausgleichssteuer von 250 Reichsmark fuͤr einen Doppel zentner. Die Steuerschuld entsteht zugleich mit der Zoll. schuld und wird wie diese fällig und zahlbar. 8102 Für im Inland hergestellte Zigaretten wird bei Aus fuhr, Aufnahme in eine öffentliche Niederlage oder in ein Lager unter amtlichem Mitverschluß eine Vergütung der Materialsteuer gewährt. Abergangs-⸗ und Schlußvorschriften 8 103 Die am Tage des Inkrafttretens der Vorschriften dieses Abschnitts in Zigarettenherstellungsbetrieben und Tabaksteuerlägern für Zigaretten vorhandenen Vorräte an unbearbeiteten oder bearbeiteten Tabakblättern, Tabak-⸗Halb- und Ganzerzeugnissen unterliegen unter Zugrundelegung des im 8393 festgesetzten Steuersatzes der Nachversteuerung nach dem Gewichte. Die näheren Bestimmungen, auch wegen der Fristen für die Zahlung der Nachsteuerbeträge, erläßt der Reichs— minister der Finanzen. 8104 Die Aufschubfrist (F 96) verkürzt sich für die in den beiden ersten Monaten nach Inkrafttreten der Vor— schriften dieses Abschnitts fällig werdenden Steuer— beträge je um J Monat —X Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsssrats und des Steueraus 55

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