Regelung des Arbeitsschutzes insbesondere der Arbeitszeit nach den zur Zeit gültigen Gesetzen und Verordnungen (nebst Ausführungsanweisungen) und dem Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes (in der vom Reichsrat beschlossenen Fassung)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1784950556

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-170296

Document type:: Monograph

Author:: Syrup, Friedrich http://d-nb.info/gnd/130044288

Title:: Regelung des Arbeitsschutzes insbesondere der Arbeitszeit nach den zur Zeit gültigen Gesetzen und Verordnungen (nebst Ausführungsanweisungen) und dem Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes (in der vom Reichsrat beschlossenen Fassung)

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Reimar Hobbing

Year of publication:: 1928

Scope:: 224 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Teil D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes

Collection:: Economics Books

II. Betriebsgefahren — 87 147 soweit sie den nach den Absätzen 1 und 2 erlassenen Ver— ordnungen eines Reichsministers widersprechen. Soweit sie im Widerspruch zu einer auf Grund des Abs. 1 er⸗ lassenen Verordnung der obersten Landesbehörde stehen, hat der Reichsarbeitsminister den Widerspruch im Ein— vernehmen mit der obersten Landesbehörde zu beseitigen. Anmerkung: 36 des Entwurfs soll ersetzen: GO. 8 1200 (S. 73), 8 1392 Abs. 1 Nr. 1 (S. 81), 8 139.0 — —J — 7 Durchführung im Einzelfalle (1) Das Arbeitsaufsichtsamt (5 45) kann anordnen, wie die 884 und 5 im einzelnen Falle durchgeführt werden sollen. Es hat hierbei die auf Grund des 86 erlassenen Verordnungen zu beachten. Es erläßt seine Anordnungen schriftlich und setzt eine angemessene Frist zur Aus— führung. Soweit eine dringende Gefahr sofortige Ab— hilfe verlangt, kann die Anordnung mündlich erfolgen und von einer Fristsetzung abgesehen werden; in diesem Falle ist eine schriftliche Ausfertigung der Anordnung sobald als möglich zuzustellen. (2) Gegen die Anordnung ist binnen zwei Wochen nach der Zustellung, im Falle des Abs. 1 Satz 4 nach der münd⸗ lichen Eröffnung der Anordnung die Beschwerde an die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde zulässig. Hat eine nachgeordnete Behörde über die Be— schwerde entschieden, so ist binnen vier Wochen nach der Zustellung der Entscheidung weitere Beschwerde an die oberste Landesbehörde zulässig; diese entscheidet endgültig. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, sofern nicht das Arbeitsaufsichtsamt dies ausdrücklich ausschließt, weil der Aufschub eine dringende Gefahr für Leben, Gesund⸗ heit oder Sittlichkeit der Arbeitnehmer zur Folge hätte. 10*

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