Regelung des Arbeitsschutzes insbesondere der Arbeitszeit nach den zur Zeit gültigen Gesetzen und Verordnungen (nebst Ausführungsanweisungen) und dem Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes (in der vom Reichsrat beschlossenen Fassung)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1784950556

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-170296

Document type:: Monograph

Author:: Syrup, Friedrich http://d-nb.info/gnd/130044288

Title:: Regelung des Arbeitsschutzes insbesondere der Arbeitszeit nach den zur Zeit gültigen Gesetzen und Verordnungen (nebst Ausführungsanweisungen) und dem Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes (in der vom Reichsrat beschlossenen Fassung)

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Reimar Hobbing

Year of publication:: 1928

Scope:: 224 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Teil D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes

Collection:: Economics Books

VI. Arbeitsaufsicht — g8 be u. 53 201 Reichsarbeitsminister oder seinen Beauftragten ist der obersten Landesbehörde Gelegenheit zur Teilnahme zu geben, soweit es sich nicht um Betriebe der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft handelt. Die Vorschrift des 8 47 Abs. 4 über die Geheimhaltung der Betriebs- und Ge—⸗ schäftsverhältnisse gilt entsprechend. (2) Bestehen in einem Lande staatliche oder staatlich beaufsichtigte Anstalten oder sonstige ständige Einrich— tungen zur Erforschung und Bekämpfung von Gefahren für Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer, so sind die Ergebnisse der Untersuchungen durch Vermittlung der obersten Landesbehörde auch dem Reichsarbeitsminister zugänglich zu machen. Dieser ist befugt, im Benehmen mit der obersten Landesbehörde durch Beauftragte an den Verhandlungen und Besichtigungen teilzunehmen. Er kann um die Vornahme von Untersuchungen, die in den Aufgabenkreis der Einrichtungen fallen, ersuchen, sofern er die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt und ent— sprechende Reichseinrichtungen nicht vorhanden sind. Anmerkung: F 52 des Entwurfs soll ersetzen: AnaV. 88116, 17 (S. 48). 53 Strafvorschriften (1) Unternehmer und die nach 83 verantwortlichen Per⸗ sonen, die vorsätzlich Besichtigungen auf Grund der 88 47 und 52 nicht gestatten oder sie behindern oder die von dem Besichtigenden verlangte Begleitung verweigern, werden, sofern nicht nach allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu ein⸗ hundertfünfzig Reichsmark bestraft. Die gleiche Strafe trifft Unternehmer, die nach 8 3 verantwortlichen Per— sonen und Arbeitnehmer, die ihren Pflichten aus F48 und z51 Abs. 2 Sätze 2 und 3 vorsätzlich nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen.

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