Regelung des Arbeitsschutzes insbesondere der Arbeitszeit nach den zur Zeit gültigen Gesetzen und Verordnungen (nebst Ausführungsanweisungen) und dem Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes (in der vom Reichsrat beschlossenen Fassung)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1784950556

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-170296

Document type:: Monograph

Author:: Syrup, Friedrich http://d-nb.info/gnd/130044288

Title:: Regelung des Arbeitsschutzes insbesondere der Arbeitszeit nach den zur Zeit gültigen Gesetzen und Verordnungen (nebst Ausführungsanweisungen) und dem Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes (in der vom Reichsrat beschlossenen Fassung)

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Reimar Hobbing

Year of publication:: 1928

Scope:: 224 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Teil A. Die Verordnung über die Arbeitszeit und ihre Nebenverordnungen

Collection:: Economics Books

564 25 machungen etwa berührt wird, kann nur nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes beurteilt werden. Ins— blesondere erscheint es nicht möglich, jede Rückwirkung der gesetz— lich vorgeschriebenen Vertragsänderung auf den sonstigen Ver— tragsinhalt auszuschließen. Die Verhältnisse werden eine solche Röcwirkung mitunter zwingend verlangen, und es würde die reibungslose Einführung der Gesetzesänderung nur erschweren, wenn man sie künstlich hinausschieben wollte. Streitigkeiten können sowohl hinsichtlich der Notwendigkeit wie hinsichtlich der Höhe und der Bemessungsart der Vergütung enistehen. In allen diesen Fällen empfiehlt es sich, den Schlich⸗ ter bindend entscheiden zu lassen, um die Austragung durch zahlreiche einzelne Streitigkeiten zu vermeiden. Ausführungsbestimmungen des Reichs— arbeitsministers: In dem Verfahren zur Entscheidung von Streitigkeiten über die Vergütung nach Abs. 3 sind die Beteiligten stets zu hören. In geeigneten Fällen kann die Anhörung auch durch den Vor— sizenden des Schlichtungsausschusses, den Gewerbegaufsichts— beamten oder andere behördliche Stellen erfolgen. Bei der Anhörung ist zu versuchen, eine Vereinbarung unter den Var— teien herbeizuführen. Die Regelung durch den Schlichter schließt eine spätere ab— weichende Vereinbarung der am Streit beteiligt gewesenen Parteien nicht aus. Auch der Schlichter selbst kann auf Antrag seine Entscheidung über die Vergütung, ändern, wenn eine wresentliche Veränderung der maßaebenden Verhältnisse dies notwendig macht. Die Entscheidung des Schlichters nach Abs. 3 ist in einem Rechtsstreit der Beteiligten üher die Veraütung auch für das Gericht (gegebenenfalls das Gewerbe- oder das, Kaufmanns— gericht, vom 1. Juli 11927] ab das Arbeitsgericht) bindend. Tiegt eine Gesamtvereinbarung oder eine bindende Regelung durch den Schlichter nicht vor und, kommt eine Vereinbarung unter den Beteiligten nicht zustande, so hat das Gericht in einem derartigen Rechtsstreit auch über die Form, die Höhe Ddie Art der Berechnung der Veraütung selbständig zu ent— eiden. Die Anordnung des Reichsarbeitsministers nach Abs. 5 setz! poraus. daß der Ausqleich der Arbeitszeit durch hindende Ver— binbarung für die Dauer der Anordnunag rechtlich gesichert ist. Tarifvereinbarungen oder sonstige Unterlagen, die dies dartun, ind Nachweise über die Zahl der Beschäftigten, in den ver— schiedenen Zeiten des Jahres sind dem Antrage beizufügen. Anmerkung: z 6a soll ersetzt werden durch 8 14 Abs. 6 des Arbeits— schutzgesetzes (veragl. Entwurf im Teil D.

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