Sozialpolitik in Österreich 1919 bis 1923

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1784950556

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-170296

Document type:: Monograph

Author:: Syrup, Friedrich http://d-nb.info/gnd/130044288

Title:: Regelung des Arbeitsschutzes insbesondere der Arbeitszeit nach den zur Zeit gültigen Gesetzen und Verordnungen (nebst Ausführungsanweisungen) und dem Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes (in der vom Reichsrat beschlossenen Fassung)

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Reimar Hobbing

Year of publication:: 1928

Scope:: 224 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Document type:: Monograph

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schaftsbewegung hinter uns stehen. Geifall.) Es kommt ferner nicht darauf an, daß wir gute Gesetze haben, sondern auch darauf, daß die Gesetze nicht falschoder bösartig ausgelegt werden. Daß wir gegenwärtig einen Minister für soziale Ver— waltung haben, der kaum fünf Prozent der Arbeiter und Angestelltenschaft vertritt, ist eine politische Sache; aber man sollte glauben, daß ein Mensch, der so losgelöst von der Arbeiterklasse ist, wenigstens das Bedürfnis hätte, mit ihr in Fühlung zu kommen und nicht den offenen Konflikt herauf—⸗ zubeschwören. Aber alles, was an Gehässigkeit gegen die Ar— beiter möglich ist, wird von der Regierung getan. Das Arbeits— losenversicherungsgesetz war im Jahre 1918 eine Tat, weil es das erste Gesetz seiner Art war. Aus taktischen Gründen mußten wir die sogenannte Bedürftigkeitsklausel in das Gesetz aufnehmen, die nun den Arbeitslosen insofern zum Ver— hängnis wird, daß jeder, der nur ein Bett, einen alten Kasten oder einen Anzug hat, ganz unberechtigterweise vom Bezug der Arbeitslosenunterstützung gestrichen wird. Ja man hat sogar den Mut zu einem Erlaß, wonach die Arbeitslosenunter— stützung aufhört, wenn ein Familienmitglied wöchentlich 220.000 Kr. verdient. Abgesehen von allem anderen, verstößt ein solcher Erlaß gegen das Bürgerliche Gesetzbuch, wonach kein Familienangehöriger verpflichtet ist, ein anderes Mitglied der Familie, das sich sein Brot bereits verdienen kann, zu er— halten. Man ging sogar so weit, Leute, die die Versicherung gezahlt haben, wie die Jugendlichen, aus der Versicherung hinauszuwerfen. Die ganze Versicherung wird auf den Kopf gestellt. Die bürgerlichen Parteien erklären, da der Staat auch Beiträge leistet, sei die Versicherungsbasis aufgehoben. Seipel fährt wie ein schlechter Hausierer in gang Osterreich von einer Versammlung in die andere und möchte zu seinem Argument von der Stabilisierung der Krone auch noch das andere Argument haben, er habe die Volkswirtschaft ebenfalls saniert. Daher kann er es nicht brauchen, daß wir heute noch immer fast 140.000 Arbeitslose haben. Durch dieses automatische Hinauswerfen von Arbeitslosen aus der Ver⸗ sicherung will man die Statistik fälschen. Gu— stimmung.) Die Fälschung der Statistik sollen die Arbeiter mit Hunger und Elend bezahlen. Man hat sich sogar an das Urlaubsgesetz herangewagt, und mit dem Einsetzen der Kurzarbeit ist es einigen Unter—

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