Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Reichshaushaltsordnung. Vom 31 Dezember 1922

Collection:: Economics Books

3 Nr.2 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 16. Jannar 1923 19 8 15 Reichsbetriebe oder Teile von solchen, die mit Rücksicht auf ihren Wirtschaftszweck und ihren Um— fang kaufmännisch eingerichtet sind, dürfen an Stelle iner getrennten Veranschlagung der Einnahmen und Ausgaben mit ihrem voraussichtlichen Endergebnis in den Haushaltsplan aufgenommen werden, wenn die Art des Betriebs ein Wirtschaften nach, Ein— nahme- und Ausgabeansätzen des Haushaltsplans nicht zuläßt. Die Voraussetzungen für diese Ausnahme sind unter Angabe der mutmaßlichen Einnahme- und Ausgabebeträge zu erläutern. Soweit in diesen Be— trieben planmäßige Beamte beschäftigt werden, sind die erforderlichen Stellen im Haushaltsplan auf— zuführen. 816 zelnen Stellen und stellt den Entwurf des Reichs— aushaltsplans auf. Dabei kann er Anmeldungen, zie er nicht für begründet erachtet, nach Benehmen nit den beteiligten Stellen ändern oder fortlassen. Iber Fragen von grundsätzlicher oder sonst erheblicher Hedeulung kann von den beteiligten Reichsministern chon vor der Fertigstellung des Haushaltsplans jeder Zeit die Entscheidung der Reichsregierung eingeholt verden. Auf die Beschlußfassung der Reichs— regierung sindet 821 Abs.3 Anwendung. Verspätet eingehende Anmeldungen von Ausgaben ürfen nur ausnahmsweise in den Entwurf ein— gestellt werden. 821 Der Entwurf des Haushaltsplans wird durch die Keichsregierung festgestellt. Ausgaben und Vermerke, deren Aufnahme in den Zaushaltsplan der Reichsminister der Finanzen ab— selehnt hat, unterliegen der Beschlußfassung der eichsreglerung auf Antrag des zuständigen Reichs— ninisters, jedoch nur, wenn es sich um Angelegen— seiten von grundsätzlicher oder sonst erheblicher Be— eutung handelt. Abweichungen von den An— neldungen des Reichstagspräsidenten und des Rechnungshofs sind vom Reichsminister der Finanzen n jedem Falle der Reichsregierung ausdrücklich mit— uteilen. Durch den Haushaltsplan können Dienststellen Mittel in der Weise überwiesen werden, daß die VBerwendung der Mittel zwar für bestimmte Zwecke zu erfolgen hat, ein Nachweis dem Rechnungshofe gegenüber aber nur nach Maßgabe des 895 er— ist (zur Selbstbewirtschaftung überwiesene Mittel). 817 In den Haushaltsplan dürfen nur solche Aus— Jaben aufgenommen werden, die für die Aufrecht— erhaltung der Reichsverwaltung oder zur Erfüullung der Aufgaben und der rechtlichen Verpflichtungen des Reichs notwendig sind. Beschlietzt. die Ag gegendie Stimme x Reichsministers der Finanzen, eine Ausgabe oder inen Vermerk in den Entwurf des Haushaltsplans inzustellen, so steht dem Reichsminister der Finanzen in Widerspruchsrecht zu. Die Ausgabe oder der hermerk darf alsdann in den Haushaltsplan nur auf— senommen werden, wenn dies in erneuter Ab— timmung von der Mehrheit sämtlicher Reichsminister eschlossen wird und der Reichskanzler mit der Mehr— jeit gestimmt hat. Wenn der Haushaltsplan für den Reichstag von »en Anmeldungen des Reichstagspräsidenten ab— veicht, so ist, soweit dieser nicht der Abweichung zu— gestimmt hat, dem Haushaltsplane der Entwurf eines iach der Anmeldung des Reichstagspräsidenten auf— gestellten Einzelplans beizufügen. Für einen und an verschiedenen unschlagt werden. 8 18 denselben Zweck sollen Mittel nicht Stellen des Haushaltsplans ver— 819 Die Unterlagen für die Aufstellung des Haus— haltsplans für das kommende Rechnungsjahr sind bon den einzelnen Stellen, deren Einnahmen und Ausgaben in einem selbständigen Einzelplane (85) beranschlagt werden, und zwar von den Reichs— ministern für ihren Geschäftsbereich unter eigener Verantwortlichkeit rechtzeitig festzustellen und dem Reichsminister der Finanzen zu dem von ihm zu be— stimmenden Zeitpunkt einzusenden. * 822 Der Entwurf des Haushaltsplans soll dem Reichs— rat spätestens am 1. November, dem Reichstag päteflens am 5. Januar vor Beginn des Rechnungs— ahrs, für welches er gelten soll, zur Beschlußfassung vorgelegt werden. 820 Der Reichsminister der Finanzen prüft unter eigener Verantwortlichkeit die Vorlagen der ein—

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