Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

9183 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil— J. Andere wiederkehrende Bezüge (3) Verluste aus Veräußerungsgeschäften im Simie des Abs. 1 können nur bis zur Höhe der im gleichen 840 Steuerabschnitt erzielten und der Besteuerung unter— — ven andern wiederkehrenden Bezügen gehören liegenden Veräußerungsgewinne abgezogen werden. obesondere: 1. vererbliche Renten; 2. Leibrenten, Leibgedinge, Zeitrenten und andere un— vererbliche Renten; Zuschüsse und sonstige Vorteile, die als wieder— kehreude Bezüge gewährt werden, und zwar auch dann, wenn ein klagbarer Anspruch auf sie nicht besteht. Ist die Züwendung freiwillig oder zur Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht erfolgt, so hat sie der Empfänger nicht zu ver— steuern, wenn der Geber unbeschränukt steuer⸗ pflichtig ist (43 2). 190 2 3. 9. Gemeinsame Vorschriften 844 8. Sonstige Leistungsgewinne 8 41 (1) Sonstige Leistungsgewinne sind l. Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften in den Grenzen des 842, es sei denn, daß es sich um Gegenstände handelt, deren Wert bei einer Ge— winnermittlung nach 8812, 13 oder bei Einkünf— ten der im 86 Abs. 1Nr. 4bis 7 bezeichneten Art als Einnahme in Ansatz gebracht wird, Einkünfte, soweit sie infolge einer anderen Tätig⸗ keit anfallen, die nicht zu den im 86 Abs. 1Nr.4 bis 4, 6 bezeichneten gehört, insbesondere Ein— künfte aus gelegentlichen Verinittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände ein— ichließlich der Schiffe, die nicht ins Schiffsregister eingetragen sind. (2) Einkünfte der im Abs. 1 Nr.2 genannten Art interliegen der Bestenerung nur, wenn die Einnahmen im Steuerabschnitt den Betrag von 500 Reichsmark überstiegen haben. Zu den Einkünften der im 86 bezeichneten Art ge⸗ zören außer den in 8826 bis“40, 8S41 Abs. 1 Nr.? den einzelnen Einkommensarten ausdruͤcklich zugewiesenen insbesondere: Entschädigungen, die als Ersatz für entgehende Einnahmen oder für die Aufgabe einer Tätigkeit, einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwarktschaft auf eine solche gewaͤhrt werden; Einkünfte, die dem Steuerpflichtigen aus einer ehe⸗ maligen Tätigkeit im Sinne des 36 Abs. 1 NriJ bis 4oder aus einem erloschenen Rechtsverhältnis im Sinne des 86 Abs. 1 Är. 5 bis 8 zufließen; dies gilt auch dann, wenn diese Einkünfte dem Steuerpflichtigen als Rechtsnachfolger zufließen. 845 Für die Einreihung unter die Einkünfte im Sinme des 36 Abs. Jbis 3 ist es ohne Bedeutung, ob der Unter iehmer oder der Berufstätige Eigentümer, Nießbraucher, Hächter oder ein sonstiger Nutzungsberechtigter ist. Sinkünste aus Verpachtung (g 38) gehören im Sinue dieses Gefetzes nicht zu den Einkünften der im 86 Abs. 1Nr. J bis 3 bezeichneten Art. 842 (1) Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften unterliegen der Besteuerung nur, wenn sie als Spekulationsgeschaͤfte anzuseben sind Als Spekulationsgeschäfte gelten vor— behaltlich des Abs. 2 Veräußerungsgeschäfte, . wenn der Zeitraum zwischen Auschaffung und Veräußerung a) bei Grundstücken weniger als 2Jahre, d) bei andern Gegenständen, insbesondere Wert— papieren, weniger als 3 Monate beträgt oder 2. wenn es sich um Geschäfte handelt, bei denen der Erwerb der Veräußerung zeitlich folgt. (2) Einkünfte aus Veränßerungsgeschäften bleiben steuerfrei, wenn . der veräußerte Gegenstand nicht zum vermögen— steuerpflichtigen Vermögen des Veräußerers gehört; der im Steuerabschnitt aus Veräußernugs— geschäften erzielte Gewinn insgesamt weniger als 1000 Reichsmark beträgt; der Steuerpflichtige dartut, das der veränßerte Gegenstand nicht zum Zwecke gewinbringender Wiederveräußerung erworden worden ist. 846 Als Hilfsmittel für die Besteuerung können Durch—⸗ chnittssätze für das Einkommen oder für seine Er— nittlungsgrundlagen festgesetzt werden; hierbei ist die randesregierung oder die von ihr bezeichnete Verwal— ungsbehörde zu beteiligen. Die Durchschnittssätze ind der Feststellung des Einkommens zugrunde zu legen, es sei denn, daß der Steuerpflichtige in seiner Steuererklärung abweichende Angaben macht und sie entweder beweist oder so belegt, daß eine von den Durchschnittssätzen abweichende Schätung geboten ist. 847 Bei Steuerpflichtigen, die durch Zuzug aus dem Aus— and unbeschraͤnkt steuerpflichtig werden, kann der Reichsminister der Finanzen anordnen, daß im ein— elnen Falle oder in bestimmten Gruppen von Fällen ür die Dauer von fünf Jahren feit Begründung der inbeschräukten Steuerpflicht von der Heranziehung von Einkünften bestimmter Art, insbesondere von der Heranziehung des ausländischen Einkommens, ganz oder teilweise abgesehen wird oder daß solche Personen

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