Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

107 Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 199 nach Maßgabe ihres inländischen Verbrauchs besteuert b) außergewöhnliche Aufwendungen, die durch die werden; der Reichsminister der Finanzen oder das Geburt, den Unterhalt oder die Erziehung eines von ihm beauftragte Landesfinanzamt kann in solchen Kindes notwendig geworden sind; Fällen im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen die c) Aufwendungen für Angestellte oder frühere An— Einkommensteuer auch in einem Pauschbetrage festsetzen. gestellte, sofern diese Ausgaben aus sozialen Grün— den erforderlich erscheinen. (5) Ein offenbares Mißverhältnis zwischen dem kinkommen und dem Verbrauche kann nuͤr dann ange— nommen werden, wenn der Verbrauch mindestens um die Hälfte höher ist als das Einkommen. Die Vor— schrift des Abs. 1 findet ferner keine Anwendung, wenn der Steuerpflichtige nachweist, daß er den Verbrauch aus Vermögen bestritten hat, das bei seinem Entstehen in den letzten drei Jahren der Besteuerung nach dem Einkommensteuergesetz unterlegen hat. (6) Die Vorschrift des Abs. 1J findet nur Anwen— dung, wenn der Verbrauch mindestens 15000 Reichs— mark jährlich beträgt.: Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats Richtlinien darüber zu erlassen, was als inländisches Einkommen (8 3) bei be— schränkt Steuerpflichtigen anzusehen ist, bei denen eine gesonderte Berechnung des Einkommens aus inländischer Erwerbs- oder Berufstätigkeit (3 Abs.2 Nr. Jbis 4) nicht möglich ist. Der Reichsminister der Finanzen oder das von ihm beauftragte Landesfinanzamt kann in solchen Fällen auf Antrag des Steuerpflichtigen die Steuer für das inländische Einkommen' auch in einem Pauschbetrage festfetzen. 1V. Besteuerung nach dem Verbrauch 849 (1) Steht das festgestellte Einkommen eines unbe— schränkt Steuerpflichtigen unter Berücksichtigung der gesamten Lebensverhältnisse in einem offenbaren Miß— verhältnis zu seinem Verbrauche, so kann dieser an Stelle des Einkommens der Besteuerung zugrunde gelegt werden, soweit der Steuerpflichtige nicht nachweist, daß er seinen Verbrauch aus Bezügen bestritten hat, die nach 88 8, 9, 40 Nr. 3 Satz 2 bei Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, oder daß der Verbrauch in Ausgaben be— steht, die nach 8 40 Nr. 3 Satz 1J bei einem andern ——— 3 als wiederkehrende Bezüge besteuert weroen. V. Steuertarif I 8 50 (1), Die Einkommensteuer wird nicht festgesetzt, wenn die Einnahmen des Steuerpflichtigen weniger als 1100 Reichsmark im Jahre betragen. (2), Der Betrag von 1100 Reichsmark erhöht sich für die zur Haushaltung des Steuerpflichtigen zählende Ehefrau und die zu seiger Haushaltung zählenden minderjährigen Kinder (K 23 Abs. 2) um folaende Be— träge: 1. für die Ehefrau um ... .. 100 Reichsmark, 2. für das erste Kind um. 100 3. für das zweite Kind um. 180 4. für das dritte Kind um..... 360 — 5. für das vierte und jedes folgende Kind um je .. ... ... 450 im Jahre. Kinder im Alter von mehr als 18 Jahren, die Einkünfte im Sinne des 86 Abs. 1 Nr 3 pder 4 beziehen, werden nicht gerechnet. (3) Die Vorschriften der 8893, 94, 102 Abs. 3 hleiben unberührt. (2) Verbrauch im Sinne des Abs. J sind insbeson— dere die zur Bestreitung des Haushalts und der Lebens— führung des Steuerpflichtigen einschließlich der zu seinem und seiner Familienangehörigen Unterhalt aufgewendeten Beträge sowie die Ausgaben zum Erwerbe von Gegen— ständen, die beim Steuerpflichtigen nicht der Vermögen steuer unterliegen. (3) Zum Verbrauche gehören nicht Ausgaben a) für Aussteuern und Ausstattungen, soweit sie das den Verhältnissen des Steuerpflichtigen entsprechende Maß nicht übersteigen; b) für Schuldzinsen, Renten und dauernde Lasten im Sinne des 815 Abs. 1Nr. 3; c) für Steuern vom Einkommen, Vermögen, Grund. besitz und Gewerbebetricb; d) für Sonderleistungen im Sinne des 8 17 sowie einmalige und wiederkehrende Beiträge an in— ländische Vereinigungen, die ausschließlich wissen— schaftliche, künstlerische, kirchliche, mildtätige oder gemeinnützige Zwecke verfolgen; e) für Arzneien und andere Gegenstände zu Heil— zwecken oder zum Ausgleich körperlicher Gebrechen. (4) Neben den im Abs. 3 bezeichneten Ausgaben können auf Antrag auch unberücksichtigt bleiben: a) Ausgaben, die durch Krankheiten oder Unglücks fälle verursacht worden sind/ 851 Sofern nicht höhere Abzüge für Sonderleistungen C17) im einzelnen geltend gemacht werden, sind für Abgeltung der Sonderleistungen 180 Reichsinark vom Gefamthetraage der Einnahmen abznziehen. 852 (1) Vom Einkommen sind für die Festsetzung der Linkommensteuer folgende Beträge im Jahre abzuziehen: 1. 600 Reichsmark als steuerfreier Einkommensteil, sofern das Einkommen des Steuerpflichtigen den Betrag von 10000 Reichsmark im Jahre nicht übersteigt, für die zur Haushaltung des Steuerpflichtigen zählende Ehefrau und jedes zu seiner Haushaltung zählende minderjährige Kind (823 Abs. 2) je 8 dom Hundert des über 600 Reichsmark (Nr. 1) hinausgehenden Einkommens, höchstens je 540 Reichs— 2

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