Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

L4 Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 203 (2) Außer den im Abs. Wbezeichneten Beträgen bleiben () Bestehen die Voraussetzungen für die Zulasstung für die zur Haushaltung des Arbeitnehmers zählende einer Ermäßigung nach 8 70 Abs. 2 am 10. Oktober Ehefrau fowie für jedes zu seiner Haushaltung zählende eines Kalenderjahrs nicht mehr, so hat das Finanzamt minderjährige Kind (F 23 Abf. 2) je 10 vom Hundert eine Berichtigung der Steuerkarte vorzunehmen. Es des Arbeitslohus, der über die im Abs. 1 bezeichneten “ann zu diesem Zwecke den Arbeitnehmer zur Vorlage Beträge hinausgeht, vom Steuerabzug frei. Es bleiben der Steuerkarte auffordern. Die Berichtigung tritt bei aber der ersten auf die Berichtigung der Steuerkarte folgen— den Lohnzahlung, jedoch nicht vor dem 1. Januar des folgenden Kalenderjahrs in Kraft. 1. für die Ehefrau 120 Reichsmark jährlich (10 Reichs mark monatlich, 2,10 Reichsmark wöchentlich), für das erste Kind 120 Reichsmark jährlich (10 Reichsmark monatlich, 2,40 Reichsmark wöchentlich), für das zweite Kind 240 Reichsmark jährlich (20 Reichsmark monatlich, 4280 Reichsmark wöchentlich), für das dritte Kind 480 Reichsmark jähriich (40 Reichsmark monatlich, 9,60 Reichsmark wöchentlich), für das vierte und jedes folgende Kind je 60 Reichs— mark jährlich (50 Reichsmark monatlich, 12 Reichs— mark wöchentlich) — steuerfrei, wenn der nach Ziffer 1 bis 5 insgesamt steuerfrei bleibende Betrag höher ist als der nach Satz] insgefamt steuerfrei bleibende Betrag. Kinder im Alter von mehr als 18 Jahren, die Ein— künfte im Sinne des 86 Abs. 1 Nr. 3oder 4 beziehen, werden nicht gerechnet. 873 Erhält ein Arbeitnehmer neben den lanfenden Bezügen onstige, insbesondere einmalige Einnahmen (Tantiemen, Gratifikationen usw.), so sind von diesen 10 vom Hun— dert vermindert um jendvom Hundert für die zur Haushaltung des Arbeitnehmers zählende Ehefrau sowie rür jedes zu seiner Haushaltung zählende minder jährige Kind (5 23 Abs. 2) einzubehalten. Die Vor— schriften des 8 70 Abs. 1 bis 4 finden keine An— wendung. 8 74 (1) Wird der Arbeitslohn nicht für einen bestimmten Zeitraum gezahlt, so hat der Arbeitgeber vom vollen Arbeitslohne 2 vom Hundert, bei Heimarbeitern 1 vom Hundert einzubehalten. Die Vorschriften des 870 Abs. 1 bis 4 finden keine Anwendung. (2) Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, Bestimmungen darüber zu treffen, inwieweit bei den im Abs. 1 bezeichneten Heimarbeitern, deren Arbeitslohn die im 8 70 Abs. 1 und 2 bezeichneten Freigrenzen nicht übersteigt, der Steuerabmng vom Arbeitslohne zu unterbleiben hät. (3) Von dem die steuerfreien Beträge (Abs. 1,2) äbersteigenden Arbeitslohn hat der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung einen Betrag von 10 vom Hundert für Rechnung des Arbeitnehmers als Steuer einzubehalten. (4) Der auf den Arbeitslohn entfallende Steuerbetrag wird nicht erhoben, wenn er a) bei Zahlung des Arbeitslohns für volle Monate ,80 Reichsmark monatlich, b) bei Zahlung des Arbeitslohns für volle Wochen ,20 Reichsmark wöchentlich nickhet übersteiat. 875 Auf Antrag erfolgt eine Erhöhung des im 8 70 Abs. la vorgesehenen steuerfreien Lohnbetrags, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung des 8 56 gegeben sind, der im 870 Abs. 1b, 6 vorgesehenen Beträge, wenn der Arbeitnehmer nachweist, daß die Wer— buugskosten (415 Abs. 1 Nr. 1, 816 Aobs. J, Abs. 5 Nr. 4, 5) oder die Sonderleistungen (8 17) je den Betrag von 15 Reichssmark im Muönaf ühersteigen. * (3) Der Reichsminister der Finauzen ist ermächtigt, Bestimmungen über die Abrundung des einznubehaltenden Betrags zu erlassen und für den Steuerabzug vom Arbeitslohn der im 8 2Nr. 2, 8 3 geuannten Versonen Pauschbeträge festzusetzen. 876 (1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich vor Be— zinn eines jeden Kalenderjahrs oder vor Beginn eines Dienstverhältnisses von der Gemeindebehörde eine Steuerkarte ausstellen zu lassen. (E) Bei Beginn eines jeden Kalenderjahrs oder bei Beginn eines Dienstverhältnisses hat der Arbeitnehmer seine Steuerkarte dem Arbeitgeber auszuhändigen. Der Arbeitgeber hat die Steuerkarte waährend der Dauer des Dienstverhältnisses aufzubewahren und dem Arbeitnehmer am Ende des Kalenderjahrs oder bei Beendigung des Dienstverhältnisses zurückzugeben. (3) Der Reichsminister der Finanzen kann Aus nahmen von den Vorschriften der Abs. 1, 2 anordnen. 871 Für die nach 870 Abs. 2 abzusetzenden Beträge ist, unbeschadet der Vorschrift des 872, der Familien— stand des Arbeitnehmers an dem vom Reichsminister der Finanzen für die letzte Personenstandsaufnahme festaefetzten Stichtag maßgebend. 872 (4) Weist der Arbeitnehmer nach, daß die Zahl der Perfonen, für die der Abzug vom Arbeitslohn sich nach 870 Abs. 2 ermäßigt, größer ist, als auf der Steuer— karte angegeben ist, so hat die Gemeindebehörde auf seinen Antrag die Tatsache auf der Steuerkarte zu ver— merken. In diesem Falle tritt die Ermäßigung für die hinzugekommene Person bei der ersten Lohnzahlung, — Kraft. 877 Der Arbeitgeber hat die nach 88 70, 73, 74 einbe haltenen Steuerbeträge an die Finauzkasse in bar oder durch UÜUberweisung abzuführen. Der Reichsminister

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