Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

113 Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 205 887 die im 870 Abs. 1, 2 bezeichneten Beträge beim Ubernimmt der Schuldner die Steuer zugunsten eines Steuerabzuge nicht in voller Höhe berücksichtigt Gläubigers, der im Inland keinen Wohnsitz, Sitz oder worden sind oder Ort der Leitung hat, so ist die Steuer so zu berechnen, besondere wirtschaftliche Verhältnisse der im 8 56 als ob diese Vereinbarung nicht getroffen wäre. bezeichneten Art vorliegen, soweit sie nicht schon durch Erhöhung des steuerfreien Lohnbetrags nach 875 Nr. J berücksichtigt worden sind, die Werbungskosten (F5 15 Abs. 1 Nr. 1, 8 16 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 4, 5 oder die Sonderleistungen (8 17) je den Betrag von 50 Reichsmark im Kalendervierteljahr übersteigen und sie nicht schon nach 875 Nr. 2 berücksichtigt worden sind. Dies gilt auch, wenn der Arbeitslohn nicht für einen bestimmten Zeitraum gezaählt worden ist und der Zteuerabzug nach 8 74 erfolgt ist. (2) Der Antrag kann jeweils für ein Kalenderviertel— jahr gestellt werden. Er muß spätestens bis zum 31. März eines Jahres für das vorangegangene Ka— enderjahr eingereicht sein; 8 68 der Reichsabgaben— ordnung gilt entsprechend. (3) Erstattet wird der Unterschied zwischen dem ein⸗ hehaltenen Steuerbetrag und dem Steuerbetrage, der — neten Beträge oder, die im Abs. 1 Nr. 2, 3 bezeichneten Tatsachen bereits beim Steuerabzuge nach 5 70 Abs. 1, 2, 875 in vollem Umfang bberuͤcksichtigt worden wären. (4) Vierteljahrsbeträge unter 1 Reichsmark, Jahres— beträge unter 4 Reichsmark werden nicht erstaättet. 2 8 88 Die Vorschriften des 8 78 über die Haftung des Arbeitgebers und Arbeitnehmers finden auf die Haf— tung des Schuldners und des Gläubigers der Kapital— erträge entsprechende Anwendung. 3. Veranlagung von Einkünften, die dem Steuer— abzug unterliegen 889 Ubersteigt das gesamte nach 8 54 abgerundete Einkommen eines Steuerpflichtigen nicht den Be— trag von 8000 Reichsmark und besteht es entweder aus Einkünften, die nach 88 69, 83 dem Steuerabzug unterlegen haben, oder aus solchen Einkünften und aus sonstigem Einkommen bis zu 500 Reichsmark, so findet eine Veranlagung nicht statt. 890 Ubersteigt das gesamte nach 854 abgerundete Einkommen eines Steuerpflichtigen nicht den Betrag von 8000 Reichsmark und besteht es außer aus Einkünften, die nach 88 69, 83 dem Steuerabzug unterlegen haben, aus sonstigem Ein kommen über 500 Reichsmark, so findet eine Veran— lagung nur für das sonstige Einkommen statt. Hier bei dürfen Ausgaben nach 88 15 bis 17 insoweit nicht geltend gemacht werden, als sie mit dem Arbeitslohn in wirtschaftlichem Zusammenhange stehen oder durch Erhöhung des im 870 Abs. 1b oder e vorgesehenen Betrags nach 875 Rr. 2 bereits berücksichtigt sind. Die im 8 52 vorgesehenen Beträge dürfen von dem sonstigen Einkommen nur insoweit abgesetzt werden, als sie den nach 870 Abs. La, Abs. 2 berücksichtigten Be— trag übersteigen. 8 91 In den Fällen der 88 89, 90 gilt die auf den Arbeitslohn und die abzugspflichtigen Kapitalerträge entfallende Steuer für den Arbeitnehmer oder für den Gläubiger der Kapitalerträge als getilgt, wenn ihre Haftung nach 88 78, 88 erloschen ist. Die Haf— tung des Arbeitgebers oder des Schuldners der Ka— pitalerträge erlischt jedoch nur, weun die nach 8870, 73, 74, 83 einbehaltenen Beträge vorschriftsmäßig ab— geführt oder verwendet worden sind. 894 UÜbersteigt das gesamte nach 8 54 abgerundete Ein— kommen eines Steuerpflichtigen nicht den Betrag von 1100 Reichsmark und sind in diesem Einkommen Ein— künfte enthalten, die dem Steuerabzuge vom Kapital— ertrag unterlegen haben, so werden die einbehaltenen Steuerbeträge erstattet, soweit sie vierteliährlich 5 Reichs— nark übersteigen. 4. Vorauszahlungen und Abschlußzahlung 895 Bis zum Empfang eines Steuerbescheids (F 64) für einen Steuerabschnitt hat der Steuerpflichtige auf die Steuerschuld dieses Abschnitts am 165. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November Vorauszahlungen in Zöhe von je einem Viertel der zuletzt festgestellten Steuerschuld zu entrichten. Steuerpflichtige, die zauptsächlich Einkünfte aus Landwirtschaft beziehen, sJaben die Vorauszahlungen am 15. November in Höhe der Hälfte, am 15. Februar und 15. Mai in Zöhe von je einem Viertel der zuletzt festgestellten Steuerschuld zu entrichten. Der Reichsminister der Finanzen ist ermächtigt, für Betriebe bestimmter Art, nsbesondere Gartenbau, andere Vorauszahlungster- mine zu bestimmen. Eine Vorauszahlung gilt als Vorauszahlung für den Steuerabschnitt, in den der maßgebende Zahlungstag fällt. 896 g92 Ubersteigt das nach 8 54 abgerundete Einkommen eines Steuerpflichtigen den Betrag von 8 000 Reichs— mark, so werden auch die Einkünfte veranlagt, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn oder vom Kavpital— ertrag unterlegen haben. 893 (1) Wenn eine Veranlagung des Arbeitslohns nicht erfolgt, sind Steuerbeträge, die vom Arbeitslohn ein— —DDDD Soweit eine Veranlagung nach 8 92 erfolgt ist, hat der Stenerpflichtige Vorauszahlungen nach 8 95 bis zum Empfange des nächsten Steuerbescheids nur in— Reichsgesetzbl 19250

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