Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 209 Versicherungen entfallen, zur Gesamtversicherungs- 884, 5) ist die Steuerpflicht nach den 882, 3 nur ge— summe entspricht; wenn in einem Versicherungszweig geben, wenn ihr Einkommen nicht nach diesem Gesetz eine Gesamtversicherungssumme nicht besteht, treten boder nach dem. Einkommensteuergesetz unmittelbar bei an die Stelle der zu vergleichenden Versicherungs- einem anderen Steuerpflichtigen steuerbar ist. summen die Jahreseinnahmen an Versicherungas— obeiträgen. (3) Die Steuerpflicht nach Abs. 1 Nr. 2 für in— ländische Kapitalerträge im Sinne des 83 Abs. 2 Nr.7 des Einkommensteuergesetzes erstreckt sich nicht auf Reich, Länder und Gemeinden, wenn die Kapitalerträge aus der Beteiligung an einem Unternehmen stammen, dessen Auteile mit mehr als einem Viertel im Besitze des Reichs, des Landes oder der Gemeiude stehen. 87 (1) Als Versorgungsbetriebe im Sinne des 82 Nr. 3b gelten solche Betriebe oder Verwaltungen, denen die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas oder Elektrizität obliegt oder die dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafeubetriebe dienen; als Versorgungsbetriebt werden sie aber nur insoweit behandelt, als sie den vor bezeichneten Aufgaben dienen. Der Reichsminister der Finanzen kann mit Zustimmung des Reichsrats weitere Betriebe und Verwaltungen als Versorgungsbetriebe im Sinne des 82 Nr. 36 erklären. —ADDD—— nanzen mit Zustimmung des Reichsrats nähere Bestim mungen über die Abgrenzung der nach 82 Nr. 3 steuer— oflichtigen Betriebe und Verwaltungen. 84 (1) Als Erwerbsgesellschaften (32Nr. I) gelten ohne Rücksicht auf die Art ihres Betriebs Aktiengesellschaf ten, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Kolonialge sellschaften, bergbautreibende rechtsfähige Vereini— gungen und nichtrechtsfähige Berggewerkschaften, Ge sellschaften mit beschränkter Haflung und Genossen— schaften, ferner sonstige Personenvereinigungen mil wirtschaftlichem Geschaͤftsbetriebe, deren Zweck vor— wiegend die Erzielung wirtschaftlicher Vorteile für sich oder ihre Mitglieder ist. (2) Nicht zu den Erwerbsgesellschaften gehören jedoch a) die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die nur Mitglieder versichern, die einem Revisionsverband angeschlossenen Er werbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften, deren Ge— schäftsbetrieb sich auf den Kreis der Mitglieder beschränkt; der Reichsminister der Finanzen kann solchen Genossenschaften andere Personenvereini— gungen gleichstellen, die ihnen wirtschaftlich ähn— lich sind, die in ihrer Hauptbestimmung als Zentralen der Genossenschaften wirkenden eingetragenen Ge— nossenschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haf— tung und Aktiengesellschaften, deren Genossen (Ge— sellschafter) ausschließlich oder doch übexwiegend die unter b bezeichneten Genossenschaften sind und deren Geschäftsbetrieb sich im wesentlichen auf die angeschlossenen Mitglieder und deren Einzelmit— glieder beschränkt. (8) Den Erwerbsgesellschaften werden gleichgestellt Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen des bürgerlichen Rechtes, sofern sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten und ihr Zweck über die Vermögensverwaltung hinaus vorwiegend darauf ge— richtet ist, durch diesen Geschäftsbetrieb wirtschaftliche Vorteile für sich oder zugunsten der in ihrer Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung bestimmten Ner— sonen zu erzielen. 88 Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats in Fällen, in denen rin auswärtiger Staat das Einkommen einer Er— verbsgesellschaft, deren Sitz oder Ort der Leitung im Deutschen Reiche liegt, schwerer belastet als das Sinkommen von Erwerbsgesellschaften, deren Sitz und Irt der Leitung in dem Gebiete des auswärtigen Staates oder einer der von ihm meistbegünstigten Na— ionen liegen, eine höhere Besteuerung des inlandischen Tinkommens. für Erwerbsgefellschaften anzuordnen, die den Sitz und den Ort der Leitung im Gebiete des aus— wärtigen Staates haben. 89 (1) Von der Körperschaftsteuer sind befreit: 1. die Deutsche Reichspost, die Monopolverwaltun— gen des Reichs, die staatlichen Lotterieunter— nehmungen und die Deutsche Reichsbahn-Gesell— schaft die Reichsbank, die Rentenbank, die deutsche Gold diskontbank und die Bank für deutsche Industrie— obligationen; Stagatsbanken, die ihrer Bestimmung nach in der Hauptsache Geschäften staatswirtschaftlicher oder allgemeinwirtschaftlicher Art dienen,; die öffentlichen oder dem öffentlichen Verkehre dienenden Sparkassen, die sich auf die Pflege des eigentlichen Sparkassenverkehrs beschränken. Der Reichsminister der Finanzen bestimmt mit Zu— stimmung des Reichsrats, was als eigentlicher Sparkassenverkehr im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist, öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten, die auf Gegenseitigkeit gegründet sind und die nur Mit— glieder versichern; Hauberg⸗, Wald⸗, Forst- und Laubgenossenschaften und ähnliche Realgemeinden, sofern sie nicht einen über einen Nebenbetrieb hinausgehenden Gewerbe— betrieb unterhalten; Körperschaften und Vermögensmassen, die nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mild— 85 Zu den übrigen Körperschaften und Vermögens— massen (52 Nr. 2) gehören juristische Personen, nicht— rechtsfähige Personenvereinigungen, Anstalten, Stif— tungen und andere Zweckvermögen, wenn sie weder als Erwerbsgesellschaften gelten noch diesen gleichgestellt sind (8 4. 86 Bei nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen, An— stalten, Stiftungen und anderen Zweckvermögen Reichsgefebl. 1925 1

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