Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

212 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 19285, TeilJ 816 oder Herstellungspreis im Sinne des 819 Abs. 2 des Die Vorschrift des 815 Abs. 2. des Einkommen- KLinkoinmensteuergesehes. Im übrigen finden auf die steuergesetzes findet Anwendung mit der Maßgabe, daß Bewinnermittlung die Vorschriften der 88 13 bis 17 die in den 88 14, 15 dieses Gefetzes bezeichneten Sonder. dieles Gesehes, 8812 bis 17, id bis 21 des Einkoumnen— eistungen und Aufwendungen auch im Falle der be- keuergesetzes Anwendung. schräukten Steuerpflicht nach 833 Abs. 1Rr.1 abzugs⸗ , Die Vorschrift des Abs. 1 gilt entsprechend für fähig sind, soweit sie mit dem inländischen Vermögen, die Fälle, in denen das Vermoͤgen einer Erwerbsgesell⸗ mit der inländischen Betriebsstätte oder mit dem'in chaft oder eines Betriebs oder einer Verwaltung im ändischen Einkommen in wirtschaftlichem Zusanmenhange Sinne des 8 2.Nr. 3 mit oder ohne Liquidation auf stehen. Im Falle der beschränkten Stenerpflicht nach ꝛinen anderen übergeht, hierbei tritt für die Ermittlung 53 Abs. 1 Nr. 2 ist der Abzug der im 815 Abs. 1 des Gewinns an die Stelle des zur Verteilung kommen des Einkonmenstenergesetzes bezeichneten Ansgaben und den Vermögens der Wert der für die Ubertragung des der in den 88 14, 15 mit Ausnahme des 815 Nr.2 Vermögens gewährten Gegenleistung nach dem Stande dieses Gesetzes bezeichneten Leistungen und Aufswendungen m Zeitpunkt der Ubertragung. nicht statthaft. (8) Die Vorschrift des Abs. 2 findet keine Anwen— dung, wenn das Vermögen einer Erwerbsgesellschaft oder eines Betriebs oder einer Verwaltung im Sinne des 82 Nr. 3 als Ganzes mit oder ohne Liquidation auf eine andere inländische Erwerbsgesellschaft oder auf ine Körperschaft des öffentlichen dechtes übertragen wird. Auch die Vorschriften der 88 30 bis 32 des Ein kommensteuergesetzes gelten in diefen Fällen nicht. 817 Bei Ermittlung des Einkommens dürfen nicht ab— Jezogen werden: l. Aufwendungen zur Verbesserung und Vermehrung des Vermögens, zur Geschäftsbegründung und zu Geschäftserweiterumgen, zu Kapitalanlagen, zir Schuldentilgung oder zu Ersatzbeschaffungen, soweit diese Aufwendungen über den Rahiuen der 8815, 16 des Einkommenfteuergesetzes, F15 Nr. diefes Gesetzes hinausgehen; Aufwendungen für die Erfüllung der durch die Stiftung, Satzung oder sonstigen Verfassung vor— geschriebenen Zwecke des Steuerpflichtigen, auch foweit sie zu den im 815 Abs. 1 Nr. 3 des Ein kommensteuergesetzes bezeichneten Renten und dau— ernden Lasten zählen; die von dem Steuerpflichtigen entrichtete Körper⸗ chaftsteuer und sonstige Personalsteuern sowie Nücklagen hierfür; Vergütungen jeder Art, die von Erwerbsgesell⸗ schaften au die zur Uberwachung ihrer Geschäfts— führung verfassungsmäßig bestellten Personen (Nut— glieder des Aufsichtsrats, des Grubeuvorstandes, des Gewerkschaftsrats, des Verwaltungsrats usw.) gewährt werden, auch soweit es sich um Werbungs⸗ kosten (&« 16 des Einkommenstruergefsetzes) handelt. Der Reichsminister der Finanzen bestimmt mit Zustimmung des Reichsrats, welche Leistungen als Vergütungen im Siune dieser Vorschrif“ anzu— sehen sind. 819 (1) Scheidet eine bisher unbeschränkt steuerpflichtige Erwerbsgesellschaft (34 Abs. 1,3) durch Verlegung des Sitzes ind Ortes der Leitung oder eines von beiden in das Aus— and aus der inländischen Stenerpflicht aus oder wird ie dadurch beschränkt steuerpflichtig, so findet 8 18 Abs. 1 sinngemäß Anwendung. And die Sielle des zur Kerteilung kommenden Vermögens tritt der gemeine Wert des vorhandenen Vermögens. Der nicht auf das etzte Betriebsergebnis entfallende Teil der Steuer oleibt zu dem Betrag unerhoben, der dem Verhältnis des im Inland verbliebenen Verinögeus zum gesamten Bermögen der Gesellschaft entspricht. (2) Die Vorschrift des Abs. J gilt entsprechend, wenn die inländische Betriebsstätte einer Erwerbsgesellschaft, deren Sitz und Ort der Leitung sich im Auslaud'be— inden, aufgelöst oder in das Ausland verlegt oder ihr Vermögen als Ganzes an einen andern übertragen vird. 83) Die Vorschriften der Abs. 1, 2 finden auf Be— riebe und Verwaltungen im Sinne des 832 N ent— prechende Anwendung. 818 (9) Im Falle der Auflösung einer Erwerbsgesell— schaft (34 Abs. 1, 3) oder eines Betriebs oder viner Verwalkung im Sinne des 82 Nr. 3 gilt als Gewinn des letzten Stenerabschnitts der Betrag, um den das zur Verteilung kommende Vermögen den Wert des Vet— mögens übersteigt, der am Schlusse des vorangegange⸗ nen Steuerabschnitts der Veranlagung zur Körper⸗ schaftstener zugrunde gelegen hat; hiervon sind abzu—⸗ zichen steuerfreie Vermögenszugänge, die dem Steuer— pflichtigen im Steuexrabschnitte zugeflossen sind; zuzu— rechnen ist der Gewinn des vorangegangenen Steuer— zhschnitts, soweit er in dem zur Verteilung kommenden Vermögen nicht mehr enthalten ist. Hat der letzten Veranlagung ein Wert nicht zugrunde gelegen, so tritt un seine Stelle der eingezahlte Betrag des Grund- oder Stammkapitals oder, wenn ein solches nicht vorhanden ist, die Summe der Einlagen oder der Anschaffungs— III. Gteuertarif 820 Zur Berechnung der Körperschaftsteuer wird das Linkommen auf volle zehn Reichsmark nach unten ab— z gerundet. 821 Die Körperschaftsteuer beträgt: J. bei Erwerbsgesellschaften (54 Abs. 1, 3) uud Be— trieben oder Verwaltungen im Sinune des 62 Nr. 3 mit Ausnahme der unter Nr. 2 und 36, 4 bezeichneten Steuerpflichtigen 20 vom Hundert des Einkommens; 2. bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung und bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die nicht unter 84 Abs. 2 fallen, sofern der Sitz oder

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