Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Reichshaushaltsordnung. Vom 31 Dezember 1922

Collection:: Economics Books

—2 Nr. 2 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 16. Januar 1923 21 amter entgegen dieser Vorschrift eine Zahlung an oder trifft er eine Maßnahme, durch welche eine solche Zahlung notwendig wird, und erkennt er oder muß er erkennen, daß durch die Maßnahme oder Zahlung eine Überschreitung der zugewiesenen Mittel oder eine nachträgliche Bewilligung von Mitteln für die gleiche Zweckbestimmung später unvermeidlich wird, so haftet er für die von ihm veranlaßte Zahlung in gleicher Weise, wie wenn diese bereits eine Haus— haltsüberschreitung (8 33) darstellte. Dies gilt nicht, wenn die Zahlung oder Maßnahme nach Lage der Sache unbedingt erforderlich war. UÜber Ausgabebewilligungen, die der Haushalts— lan als künftig wegfallend bezeichnet, darf von dem Zeitpunkt an, mit dem die Voraussetzung für ihren Wegfall erfüllt ist, nicht mehr verfügt werden. Diese Voraussetzung soll bei der ersten Bewilligung künftig vegfallender Mittel im Haushaltsplan angegeben perden. 833 Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben einschließlich der Mehrausgaben aus über— tragharen Mitteln (5330 Abs.2), desgleichen Maß— nahmen, durch welche für das Reich Verbindlichkeiten entstehen können, fuür die Mittel im Haushaltsplane nicht vorgesehen sind, bedürfen der vorherigen Zu— stimmung des Reichsministers der zyinangen. Sie darf nur ausnahmsweise im Falle eines unabweis— baren Bedürfnisses erteilt werden. Ausgabebewilligungen, die ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks einer Stelle zur Verfügung gestellt find, ferner solche zu außerordentlichen Ver— gütungen und Unterfstützungen sowie Ausgabe— bewilligungen im außerordentlichen Haushalt dürfen nicht überschritten werden. Beamte, die schuldhaft entgegen den Vorschriften des Abs. 1 und 2 eine Maßnahme anordnen oder eine Zahlung anweisen, zu der das Reich nicht recht— lich verpflichtet ist, sind der Reichskasse zum Schadensersatze verpflichtet. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beamte zur Abwendung einer nicht vorhersehbaren, dem Reiche drohenden dringen— den Gefahr sofort handeln mußte und hierbei nicht über das durch die Notlage gebotene Maß hinaus— gegangen ist. Sie entfällt ferner, wenn dem Reichs— minister der Finanzen von der Maßnahme oder An— weisung unverzüglich Mitteilung gemacht wird und er daraufhin der Überschreitung zustimmt. Wenn im Haushaltsplane planmäßige Stellen ohne nähere Erläuterung als künftig wegfallend be— zeichnet sind, dürfen freiwerdende Stellen dieser Gat— rung nicht wieder besetzt werden. Der Vermerk »künftig wegfallend« ist so lange in den Haushalts— plan der folgenden Jahre zu übernehmen, bis die Stellen durch Freiwerden fortgefallen sind. Im Haushaltsplan ohne Zusatz als künftig weg— fallend bezeichnete sächliche oder vermischte Ausgaben dürfen in den Haushaltsplan des folgenden Jahres nicht wieder aufgenommen werden. Abweichungen sind in den Erläuterungen zu bearünden. 8 36 Besoldungen und andere Dienstbezüge dürfen nur nach Maßgabe der darüber bestimmenden Gesetze und nur, wenn der Haushaltsplan die Mittel dazu zur Verfügung stellt, bewilligt werden. Die im Haushaltsplane vorgesehenen Stellen dürfen, soweit das dienstliche Bedürfnis es zuläßt, auch mit Beamten einer niedrigeren Besoldungs— gruppe besetzt werden. In diesem Falle dürfen die dadurch ersparten Mittel nicht anderweit verausqabt werden (8 73 Abs.?). 837 Aus den Mitteln für Hilfsleistungen dürfen Be— amten desselben Verwaltungszweigs, die eine plan— mäßige Stelle bekleiden oder ständig beschäftigt sind und ihre Bezüge aus anderen Ausgabebewilligungen »rhalten, Verqütungen nicht gewährt werden. 8 234 Sind in der Zweckbestimmung oder in der Er— läuterung eines Titels bestimmte Maßnahmen mit den auf sie entfallenden Beträgen einzeln aufgeführt, so dürfen Beträge, die durch die Unterlassung oder planmaͤßige Einschränkung einer solchen Maßnahme erspart werden, nicht zu einer der anderen Maß— nahmen verwendet werden, sondern sind von der Ausgabebewilligung in Abgang zu stellen. 838 Außerordentliche Vergütungen und Unterstützungen dürfen Beamten nur aus den im Haushaltsplane dazu bestimmten Mitteln gewährt werden. Sind die Mittel nicht ausschließlich für außer— ordentliche Vergütungen oder Unterstüßungen an Be—

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