Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

4 Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 215 Erstreckt sich die wirtschaftliche Einheit oder der Vermögensgegenstand sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland, so wird a)d bei unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des Vermögensteuergesetzes der Teilbetrag des Einheitswerts gesondert festgestellt, der auf das inländische landwirtschaftliche, forst⸗ wirtschaftliche und gärtnerische Vermögen, Betriebsvermögen und Grundvermögen In— landsvermögen) entfällt (K 49 Abs. T). Der Reichsminister der Finanzen (& 86) kann für wirtschaftliche Einheiten des Betriebsver⸗ mögens nähere Bestimmungen darüber tref— fen, inwieweit die zu einer wirtschaftlichen Einheit gehörigen Gegenstände, insbefondere auch Schulden und Rücklagen (8 28), als auf das inlaͤndische Betriebsvermögen entfallend anzusehen sind; bei beschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des Vermögensteuergesetzes ein Einheitswert nur für den Teil der wirtschaftlichen Einheit oder des Gegenstandes festgestellt, der zum Inlandsvermoͤgen (Rr. Ba) gehört. Nr. 12 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. Beschränkt sich die wirtschaftliche Einheit oder der Vermögensgegenstand ausschließlich auf das Ausland, so wird ein Einheitswert für die Einheit oder den Gegenstand nicht festgestellt (G 49 Abs. 2). 2. für das Gesamtvermögen. Als Gesamtvermögen gilt a) bei unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des Vermögensteuergesetzes das gesamte Ver— mögen des Steuerpflichtigen; bei beschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des Vermoͤgensteuergesetzes das gesamte Inlands— vermögen (Nr. La) des Steuerpflichtigen. b) 84 () Sofern die Länder und nach Maßgabe der Landesgesetzgebung die Gemeinden die Grund- und Ge— bäudesteuer oder die Gewerbesteuer ganz oder zum Teil nach dem Merkmal des Wertes erheben, dürfen sie unterwerfen: der Grund⸗ und Gebäudesteuer: die wirtschaft—⸗ lichen Einheiten des landwirtschaftlichen, forstwirt⸗ schaftlichen, gärtnerischen Vermögens und des Grundvermögens im Sinne dieses Gesetzes, soweit sich die Einheiten auf das Land oder die Gemeinde erstrecken; der Gewerbesteuer: die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens im Sinne dieses Gesetzes, soweit die Einheiten auf das Land oder die Gemeinde erstrecken. (2) Die Laͤnder können bestimmen, 1. daß die im 8 31 Abs. Z bezeichneten, zu einer wirt⸗ schaftlichen Einheit des Betriebsvermögens ge— hörigen Gegenstände oder Teile von diesen an Stelle der Gewerbesteuer der Grund- und Ge— —V daß die zu einer wirtschaftlichen Einheit des land⸗ wirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärt— nerischen Vermögens gehörigen Rebenbetriebe ge— N werblicher Art oder Teile von diesen an Stelle der Grund- und Gebäudesteuer der Gewerbesteuer unterliegen; daß Teile einer wirtschaftlichen Einheit des land— wirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärt— nerischen Vermögens oder des Grundvermögens der Grund- und Gebäudesteuer nicht unterliegen; daß Teile einer wirtschaftlichen Einheit des Be— triebsvermögens der Gewerbesteuer nicht unterliegen; daß für die Gewerbesteuer Schulden, die bei der Feststellung des Einheitswerts für eine wirtschaft⸗ liche Einheit des Betriebsvermögens in Abzug ge— bracht worden sind (g 28 Abs. 1), dem Einheils— wert ganz oder teilweise wieder hinzugerechnet werden; daß für die Gewerbesteuer dem für eine wirt⸗ schaftliche Einheit des Betriebsvermögens festge⸗ stellten Einheitswert der Wert solcher Gegenstaͤnde oder Teile von ihnen hinzugerechnet wird, die dem Betriebe dienen, aber nicht im Eigentum des Be⸗ triebsinhabers stehen und bei der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs nach Maß— gbe dieses Gesetzes nicht zu berücksichtigen sinod. Satz 1 gilt für Gegenstände oder Teile von ihnen, die nach Abs. 1 Nr. 1 an sich der Grund⸗ und Gebäudesteuer unterworfen werden können, nur dann, wenn sie zu dieser Steuer nicht herange. zogen werden; daß für die Gewerbesteuer, soweit sie sich auf Angehörige eines freien Berufs oder auf diefen gleichgestellte Gewerbetreibende bezieht, von der Anwendung der Vorschrift des 526 Abs. ISatz3 abgesehen wird; daß zu der Grund- und Gebäudesteuer oder zu der Gewerbesteuer einzelne Gegenstände oder Teile von Gegenständen, die zu einer wirtschaftlichen Einheit gehören, mit einem anderen Steuersatz her⸗ angezogen werden als die übrigen Teile der wirt⸗ schaftlichen Einheit. (3) In den Fällen des Abs. 2 Nr. 1 bis7 ist bei der Ermittlung des der Grund- und Gebäudesteuer oder der Gewerbesteuer unterliegenden Wertes von dem fuür die wirtschaftliche Einheit festgestellten Einheitswert aus⸗ zugehen; ist hierbei von dem Einheitswerte der Wert solcher Gegenstände abzuziehen oder zu dem Einheits⸗ werte hinzuzurechnen, für die selbst nach den Vorschriften dieses Gesetzes ein Einheitswert festgestellt worden ist, so ist der für den Gegenstand festgestellte Einheitswert — dem Falle des Abs. 2 Nr. 8 entsprechende Anwendung auf die Ermittlung des dem anderen Steuersatz unter— liegenden Wertes 85 (1) Die Feststellung des Einheitswerts wird nach dem Stande an einem bestimmten Zeitpunkt (ßFest— tellungszeitpunkt) vorgenommen. (2) Die allgemeine Feststellung der Einheitswerte Hauptfeststellung) wird nach dem Stande vom Beginne des 1. Januar Gauptfeststellungszeitpunkt) in Zeitab— tänden von je einem Jahre vorgenommen. Durch eine »om Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats und eines Ausschusses des Reichstags er— lassene Rechtsverordnung kann bestimmt werden, daß

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