Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 223 als Bauland oder als Land für Verkehrszwecke anzu— — absehbarer Zeit anderen als land- oder forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Zwecken dienen werden, sind auch dann mit dem gemeinen Werte (F—152 Abs. J der Reichs— abgabenordnung) zu bewerten, wenn sie am Feststellungs— zeitpunkte landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärt— nerisch genutzt werden. (2) Der für bebaute Grundstücke (gK 35) anzusetzende Wert darf nicht geringer sein als der Wert, mit dem der Grund und Boden allein nach Abs. 1 zu bewerten waͤre. noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens- und Kapitalversicherungen oder Rentenversicherungen, aus denen der Berechtigte noch nicht in den Rentenbezug eingetreten ist. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf a) Versicherungen, deren Wert (K143 Abs. 4 der Reichsabgabenordnung) insgesamt fünf— tausend Reichsmark nicht übersteigt; b) Rentenversicherungen, die mit Rücksicht auf ein Arbeits- oder Dienstverhältnis abgeschlossen worden sind; der Uberbestand an umlaufenden Betriebsmitteln eines landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder — —— 824 Abs. 1, 8 25); Gegenstände, die einem landwirtschaftlichen, forst⸗ wirtschaftlichen, gärtnerischen Betrieb oder dem Betrieb eines Gewerbes oder der Ausübung eines freien Berufs zu dienen bestimmt sind, tatsächlich am Feststellungszeitpunkt aber einem derartigen Betriebe nicht dienen, es sei denn, daß der Wert dieser Gegenstände insgesamt eintausend Reichsmark nicht übersteigt; Gegenstände aus edlem Metall, Schmuckgegen⸗ stände sowie solche Luxusgegenstände, die nicht zur Ausstattung der Wohnung des Steuer— pflichtigen gehören, sofern der gemeine Wert für den einzelnen Gegenstand eintausend Reichsmark oder für alle Gegenstände dieser Art zehntausend Reichsmark übersteigt; 10 Kunstgegenstände und Sammlungen, sofern a) sie nach dem 81. Juli 1914 angeschafft sind und b) der gemeine Wert für den einzelnen Gegenstand zehntausend Reichsmark oder für mehrere gleichartige oder zusammengehörige Gegen— stände fünfzigtausend Reichsmark übersteigt und sie von nichtdeutschen oder von solchen deutschen Künstlern geschaffen sind, die vor mehr als 15 Jahren verstorben sind. (2) Beträge an Zahlungsmitteln, Bankguthaben sowie sonstigen laufenden Guthaben gehören bei natür— lichen Personen nur dann zum sonstigen Vermögen, wenn sie insgesamt eintausend Reichsmärk übersteigen. 837 Der Reichsminister der Finanzen (586) kann zur Durchführung der 88 34 bis 36 Richtlinien über die Bewertung bestimmter Gruppen von Grundstücken auf— stellen. D. Sonstiges Vermögen 838 (1) Als sonstiges Vermögen (2 Nr. 4) kommen ins⸗ besondere, soweit die einzelnen Vermögensgegenstände nicht zum landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder zärtnerischen Vermögen, zum Betriebsvermögen oder sum Grundvermögen gehören, in Betracht: selbständige Rechte und Gerechtigkeiten. Werke der bildenden Kunst, des Schrifttums und der Ton— kunst gehören nicht zum Vermögen im Sinne dieses Gesetzes, sofern sie im Eigentume des Urhebers selbst oder im Falle des Todes des Urhebers im Eigentume seiner Ehefrau oder seiner Kinder stehen. Das gleiche gilt für Urheberrechte an solchen Werken und fuͤr nichtpatentierte Erfindungen, es sei denn, daß die Urheberrechte oder Erfindungen einem ODritten gegen die Verpflichtung zur ein— maligen oder wiederholten Zahlung fester Beträge auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Aus nutzung übertragen sind; verzinsliche und unverzinsliche Kapitalforderungen jeder Art; Aktien oder Anteilscheine, Kuxe, Geschäftsanteile und andere Gesellschaftseinlagen sowie Geschäfts— guthaben bei Genossenschaften; bares Geld deutscher Währung sowie sonstige deutsche Zahlungsmittel, fremde Geldsorten, Bank— noten und Kassenscheine sowie Edelmetalle, Edel—⸗ steine und Perlen; der Kapitalwert der Rechte auf Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen, die dem Berechtigten auf seine Lebenszeit oder auf die Lebenszeit eines anderen auf unbestimmte Zeit oder auf die Dauer von mindestens zehn Jahren entweder a) vertragsmäßig als Gegenleistung für die Hin⸗ gabe von Vermögenswerten oder b) aus letztwilligen Verfügungen, Schenkungen oder Familienstiftungen oder c) vermöge hausgesetzlicher Bestimmungen zustehen, sofern der Wert der einjährigen Nutzungen oder Leistungen insgesamt eintaufend Reichsmarf übersteigt; 839 Zum sonstigen Vermögen gehören nicht: 1. Ansprüche an Witwen-, Waisen-und Pensionskassen; 2. Ansprüche aus einer reichsgesetzlichen Versicherung jeder Art sowie aus einer nicht reichsgesetzlichen Kranken⸗ oder Unfallversicherung Ansprüche auf Renten und ähnliche Bezüge, die mit Rücksicht auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden ; Ansprüche auf Renten, Pensionen und ähnliche Be— züge, die nach den Militärversorgungsgefetzen, dem Reichsversorgungsgesetze, dem Besatzungsperfonen⸗ schädengefetze, demKapitulantenentschaͤdigungsgesetze, dem Offiziersentschädigungsgesetz oder den Beamten⸗ vensionsgesetzen gezahlt werden; hausrat und andere bewegliche körperliche Gegen— tände, sofern sie nicht im 8 38 besonders aufge— 3

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