Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 225 mögen ruhenden Leistungen der im 8 38 Abs.J Nri5 bezeichneten Art ohne Rücksicht auf die Höhr der jährlichen Leistung; als Dreimonatsabzug bei natürlichen Personen: Beträge an Zahlungsmitteln, Bankguthaben sowie sonstigen laufenden Guthaben, soweit in ihnen Ge— hälter, Löhne, Zinsen und ähnliche Bezüge enthalten sind, die in den letzten, dem e e borausgehenden drei Monaten bezogen sind; das gleiche gilt für fällige Ansprüche auf Bezüge solcher Ärt. Der Abzug darf insoweit nicht vorgenommen werden, als die Beträge an Zahlungsmitteln, Bank. guthaben sowie sonstigen laufenden Guthaben nach 838 Abs. 2 nicht zum sonstigen Vermögen gehören. Der Abzug ist bei beschräͤnkt Steuerpflichtigen im Sinne des Vermögensteuergesetzes nicht zulässig ; bei Inhabern landwirtschaftlicher, forstwirtschaft⸗ licher und gärtnerischer Betriebe der Betrag der Betriebseinnahmen abzüglich Betriebsausgaben, die in der Zeit zwischen dem für Umfang und Bewertung der umlaufenden Betriebsmittel maß— gebenden Tage (514, 822 Abs.2, 8 24 Abs. J, J25 Satz 2) und dem für das Gesamtvermögen maßgebenden Feststellungszeitpunkt entstanden sind (2) Nicht abzugsfähig sind Schulden und Lasten, soweit sie in wirtschaftlicher Beziehung zu Gegenständen stehen, die nicht zun Vermögen im Sinne dieses Gesetzes gehören. (3) Beschränkt sich die Besteuerung auf das inlän⸗ dische landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche, gärtnerische Vermögen, Betriebsvermögen und Grundvermögen, so sind nur die in wirtschaftlicher Beziehung zu diesen Ver— mögensteilen stehenden Schulden und Lasten abzuziehen 133 (1) Der Reichsminister der Finanzen (&86) kann Richt. linjien über die Bewertung bestimmter Gruppen von Gegenständen des sonstigen Vermögens aufstellen; dies gilt insbesondere für die Bewertung von, Ansprüchen Ind Schulden, die ausschließlich auf Mark lauten und für die eine Aufwertung in Betracht kommt. (2) Der Reichsminister der Finanzen (G86) kann ferner für die Bewertung von Gegenständen, deren Erhaltung wegen ihrer Bedeutung fuͤr die Kunst, Ge— schichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt unde die nach näherer behördlicher Anweisung den Zwecken der Forschung oder Volksbildung nutzbar ge— macht werden, besondere Bestimmungen treffen. E. Gesamtvermögen 845 (1) Zur Ermittlung des Wertes des Gesamtvermögens (&33 dir. 2a, b) sind die wirtschaftlichen Einheiten der im 82 Nr. lbis 3 bezeichneten Vermögensarten bei der Zusammenrechnung des Wertes der einzelnen Vermoͤgensbestandteile mit den nach den Vorschriften dieses Gesetzes ermittelten Einheitswerten anzusetzen. (2) Bei Steuerpflichtigen, die anderes als Betriebs vermögen nicht haben können (5 26 Abs. 2 Nr. 1 bis 35 gilt der für den gewerblichen Betrieb festgestellte Einheilswert zugleich als Einheitswert für das Gesamt— vermögen des Steuerpflichtigen, ohne daß es einer be— sonderen Feststellung bedarf. 846 Anteile an inläudischen offenen Handelsgesellschaften oder Kommanditgesellschaften gehören nicht zum Ver— mögen (832) des Gesellschafters. Satz J findet auf die zum gewerblichen Betrieb einer offenen Handelsgesellschaft — DDDD Abs. 2 Nr. 3) entsprechende Anwendung. 848 (1) Das Vermögen von Ehegatten, die nach den Vorschriften des Vermögensteuergefetzes unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd voneinander getrennt leben, wird für die Feststellung des Einheits— werts für das Gesamtvermögen zusammengerechnet. (2) Bei fortgesetzter Gütergemeinschaft wird das ganze Gesamtgut dem Vermögen des überlebenden Ehegatten zugerechnet; bei der Feststellung des Einheitswerts für das Gesamtvermögen des überlebenden Ehegatten wird der Wert des Gesamtguts gesondert festgestellt (8 73 Abs. 2). Die an der fortgefetzten Gütergemein— schaft beteiligten Abkömmlinge werden durch den über— sebenden Ehegatten vertreten. 847 (1) Zur Ermittlung des Gesamtvermögens sind von dem Rohvermögen abzuziehen: Schulden, soweit sie nicht bereits beim Betriebs- vermögen zu berücksichtigen sind (ß 28). Nicht abzugsfähig ist: die Belastung der dauernd landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Zwecken dienenden Grundstücke auf Grund der 88 6 bis 8, 10 der Rentenbankverordnung vom 15. Ok. tober 1923 (Reichsgesetzbl. JI S. 963), 8 4 des Gesetzes über die Liquidierung des Umlaufs an Rentenbankscheinen vom 30. August 1924 Reichsgesetzbl. II S. 252), die Belastung der Unternehmer auf Grund des Industriebelastungsgesetzes und des Auf— bringungsgesetzes vom 30. August 1924 (Reichs— gesetzbl. II S. 257, 269), die Abzugsfähigkeit rückständiger Leistungen bleibt unberührt ; der Wert der dem Steuerpflichtigen obliegenden oder auf einem Fideikommiß, Lehen, Stammgut. Hausgut oder einem sonstigen gebundenen Ver Neichsgesetzbl. 1925 1 Dritter Abschnitt Verfahren 849 (1) Erstreckt sich eine wirtschaftliche Einheit der in z2 Ar. 1 bis 3bezeichneten Vermögensarten oder in Vermögensgegenstand der im 8 31 Abs. J3 bezeich— neten Art sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland (53 Nr. 1 Abs. 2), so ist bei unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des Vermögensteuergesetzes n dem Bescheid über den Einheitswert für die Einheit »der den Gegenstand der auf das Inlandsvermögen utfallende Teilbetrag des Einheitswerts gesondert an—

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